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Ausnahmezustand in der Türkei um drei Monate verlängert

ustand in der Türkei um drei Monate verlängert
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Präsidentenpalast in Ankara. Foto: Burhan Ozbilici
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  • Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Präsidentenpalast in Ankara. Foto: Burhan Ozbilici
  • Türkei nach dem Referendum: Ein mobiler Flaggenhändler hofft in Istanbul auf gute Geschäfte. Foto: Michael Kappeler
  • Ein Mann liest die Schlagzeilen in Istanbul. Foto: Michael Kappeler
  • Ein Verkäufer sortiert in Istanbul seine Auslagen. Foto: Michael Kappeler
  • In Istanbul jubelt ein Mann am Tag nach des Referendums zur Verfassungsänderung. Foto: Michael Kappeler
  • Anhänger der AKP stehen in Ankara vor der Partei-Zentrale. Foto: Michael Kappeler
  • Unterstützer der AKP schwenken Flaggen in Istanbul. Foto: Emrah Gurel
  • Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommt neben seiner Frau Emine aus dem Wahllokal und winkt zum Volk. Foto: Michael Kappeler
  • Der türkische Präsident Erdogan spricht beim Wahlkampfabschluss. Foto: Michael Kappeler
  • Der türkische Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu gibt einer Frau in Ankara die Hand. Foto: AP/dpa
  • Eine Frau kommt in Istanbul aus einer Wahlkabine. Foto: Emrah Gurel
  • Die Türken stimmen über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems ab. Foto: Depo Photos
  • Wähler warten vor einem Wahllokal. Foto: Michael Kappeler

Notstandsvollmachten für Präsident Erdogan: Der Ausnahmezustand in der Türkei bleibt auch nach dem Referendum in Kraft. Die Opposition protestiert und beantragt formell die Annullierung der Abstimmung.

dpa Istanbul. Nach seinem umstrittenen Sieg beim Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan den landesweiten Ausnahmezustand erneut verlängern lassen.

Das Parlament in Ankara - in dem Erdogans AKP über eine Mehrheit verfügt - stimmte der von der Regierung beschlossenen Verlängerung um drei Monate zu, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit kann Erdogan mindestens bis zum 19. Juli weiter per Dekret regieren. Die Versammlungsrechte bleiben eingeschränkt.

Der Nationale Sicherheitsrat hatte in der Nacht zum Dienstag unter Vorsitz von Erdogan eine Verlängerung empfohlen. Zur Begründung hieß es, die Maßnahme diene „dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie den Rechten und Freiheiten unserer Bürger“. Das Kabinett hatte die Verlängerung anschließend ebenfalls unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten beschlossen. Mit der neuerlichen Verlängerung wird der Notstand im Juli rund ein Jahr in Kraft sein.

Für Dienstagabend riefen Regierungsgegner zu neuen Protesten gegen Erdogan auf. In Istanbul und anderen Städten hatten am Montagabend einige Tausend Menschen in Istanbul und anderen Städten demonstriert. Anwohner brachten ihren Protest durch Schlagen auf Kochtöpfe zum Ausdruck. Nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“ wurden in Izmir, Antalya und Eskisehir insgesamt 43 Demonstranten festgenommen.

Die größte Oppositionspartei CHP beantragte am Dienstag bei der Wahlkommission offiziell die Annullierung des Referendums. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zweifelte erneut die Legitimität des Referendums an und übte scharfe Kritik an der Wahlkommission. „Dieses Referendum ist suspekt“, sagte er am Dienstag bei der Fraktionssitzung seiner Partei im Parlament in Ankara. Zudem habe die Wahlkommission „gegen das Gesetz verstoßen“. Kilicdaroglu sagte, der Antrag auf Annullierung des Referendums werde für die „Ehre“ von Millionen Bürgern eingebracht, die für „Nein“ gestimmt hätten. Experten räumen dem Antrag kaum Aussichten auf Erfolg ein.

Das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem hatte nach vorläufigen Ergebnissen der Volksabstimmung vom Sonntag mit 51,4 Prozent nur eine knappe Zustimmung erhalten. Die Opposition kritisiert vor allem die Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte und verifizierte Stimmzettel als gültig zu werten. Kilicdaroglu unterstellte der Wahlkommission Nähe zu Erdogan.

Der nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufene und seither schon zweimal verlängerte Ausnahmezustand ermöglicht es Erdogan, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, die auch ohne Zustimmung des Parlaments mit ihrer Veröffentlichung im Amtsanzeiger wirksam werden. Der CHP-Abgeordnete Baris Yarkadas warf der Regierung vor: „Sie können dieses Land nicht ohne Ausnahmezustand regieren. Sie sind eine Regierung geworden, die abhängig ist vom Ausnahmezustand.“

Die Opposition hatte vor dem Referendum Einschränkungen ihres Wahlkampfs beklagt. Auch die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates kritisierten, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, „die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind“. Erdogan wies die Kritik zurück.

Das mit dem Referendum angenommene neue Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht, die Umsetzung erfolgt allerdings schrittweise. Vorerst bleiben der Ministerpräsident und die Regierung im Amt. Erst nach Wahlen, die für November 2019 geplant sind, wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef. Die Opposition befürchtet eine Ein-Mann-Herrschaft.

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Die Meinung unserer Leser

19 Leserkommentare

1. | Winston | Sonntag, 16.04.2017 | 20:23 Uhr

Freilandhühner wählen Käfighaltung. Echt irre

2. | WinstonA | Sonntag, 16.04.2017 | 22:06 Uhr

Irre, find ich auch! Ich nehme sehr stark an, dass die von Ihnen genannten Hühnern keinen Umzug erwägen. Mir fehlen die Worte

3. | Eins A | Montag, 17.04.2017 | 09:55 Uhr

Naja, die freilaufenden Hühner wählen die Käfighaltung für ihre Brüder und Schwestern in der Türkei. Nicht für sich selbst hier in D! Ein Bärendienst für die deutsch-türkischen Beziehungen! Und eine Absage der Türkei an die EU!

4. | achso achso | Montag, 17.04.2017 | 10:20 Uhr

"Erdogan gewinnt Referendum - Wiederspruch von Opposition" Liebe/r Autor/in, das ist ja wohl ein Widerspruch, oder?

5. | Hayir | Montag, 17.04.2017 | 10:28 Uhr

Nun möchte ich doch alle hier freilaufenden Hühner, die mit "Evet" abgestimmt haben, bitten, freiwillig ihre Nester zu räumen, um sich schnellstmöglichst in ihrem geliebten Hühnerstall bei Ihrem Obergockel nieder zu lassen.

6. | Gutbürger | Montag, 17.04.2017 | 14:09 Uhr

Bei aller berechtigten Empörung über das Ergebnis des Referendums und speziell das Abstimmungsverhalten der in Deutschland lebenden Türken sollten einige Aspekte nicht unbeachtet bleiben. 1. Die Einschränkung der Pressefreiheit bis hin zur Inhaftierung von Journalisten, die Behinderung und Einschüchterung des Nein-Lagers bis hin zur Inhaftierung der führenden Oppositionspolitiker sprechen einer demokratischen Abstimmung Hohn. Dass Erdogan trotzdem offensichtlichen Wahlbetrug brauchte, um eine "Mehrheit" zu erlangen, muss für ihn ein Schlag ins Gesicht sein. 2. Auch in Deutschland haben die Türken offenbar nicht frei abstimmen können (Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes, Registrierungspflicht und Stimmabgabe im Konsulat). Geht man von 40% Wahlberechtigten unter den Türkischstämmigen in Deutschland aus, knapp 50% Wahlbeteiligung und gut 60% Ja-Stimmen, kommt man auf etwa 12-13% Stimmen pro Erdogan, das liegt in dem Bereich, den autoritäre Parteien auch bei deutschen Wählern holen.

7. | Gutbürger | Montag, 17.04.2017 | 14:13 Uhr

3. Es gab vor gut zehn Jahren ein Zeitfenster, da hätte man die EU um eine relativ freiheitliche, wirtschaftlich prosperierende Türkei erweitern können. Man hat sich gesträubt und mit allerlei Taschenspielertricks auf Zeit gespielt. Wer weiß, wie die gesellschaftliche Entwicklung in der Türkei weiter gegangen wäre, wenn das Land in die EU aufgenommen worden wäre? Der Schaden hätte kaum größer sein können, als er es jetzt ist.

8. | Projekt Gold | Montag, 17.04.2017 | 15:11 Uhr

@Gutbürger: Was für eine Schwachsinnsrechnung! So rechnet mann sich Wahlergebnisse schön. Fakt ist, dass fast 2/3 der türkischen Schafe in Deutschland Erdogan als Schlachter für ihre Landsleute in der Türkei gewählt haben. Ihr Annahme, dass alle Türken, die nicht gewählt haben, mit Nein gestimmt hätten, ist äußerst Blauäugig. Sie stellen sich ja auch nicht hin und behaupten, die 30 % Nichtwähler bei einer deutschen Wahl, hätten eigentlich die AfD gewählt.

9. | Eins A | Montag, 17.04.2017 | 16:58 Uhr

Auf jeden Fall wissen wir jetzt, wie wir einen Großteil der deutsch-türkischen Mitbürger einzuschätzen haben. Schade, ich habe eigentlich immer sehr gerne beim Türken gegessen.

10. | achso achso | Montag, 17.04.2017 | 18:54 Uhr

Eins A, woher willst du wissen, dass alle Dönerbudenbesitzer in Deutschland für den Sultan und somit für das Präsidialsystem gestimmt haben. Sei nicht feige und frage doch erst einmal den Döberlieferanten deines Vertrauens wie er abgestimmt hat. Danach kannst du dir ja einen Lieferanten suchen, der nicht mit Evet abgestimmt hat. Weiterhin noch guten Appetit.

11. | Gutbürger | Montag, 17.04.2017 | 19:28 Uhr

Projekt Gold, ich erkläre Ihnen das Argument hinter meiner "Schwachsinnsrechnung" (hätten Sie's übrigens nicht ne Nummer weniger aggressiv gehabt?) gerne noch mal. Ich behaupte nicht - wie Sie mir unterstellen -, dass 87% der türkischstämmigen Mitbürger gegen Erdogan gestimmt hätten, aber man kann ihnen eben auch nicht vorwerfen, sie hätten FÜR ihn und seine Präsidialverfassung gestimmt. Es geht mir also nicht darum, etwas schönzurechnen, und natürlich darf man sich wundern, dass 400000 Türken aus dem freiheitlichen Deutschland heraus für ihre Landsleute daheim die Diktatur gewählt haben. Aber statt das alte "Geht doch nach drüben"-Motto in abgewandelter Form wieder aus der Kiste zu holen, dürfen wir selbstzufriedenen Deutschen uns gerne mal fragen, was in der Türkei und was mit den Türken in Deutschland und unserem Verhältnis zu ihnen und was im Verhältnis EU-Türkei schief gelaufen ist, dass so viele Türken nach einem starken Mann rufen. (Fortsetzung folgt)

12. | Gutbürger | Montag, 17.04.2017 | 19:37 Uhr

Fortsetzung: Und wir haben überhaupt keine Veranlassung, vom hohen Ross herunter über "die Türken" zu meckern, solange wir in Deutschland so viele AfD-Stimmen zulassen, dass keine Mehrheiten außerhalb großer Koalitionen mehr zustande kommen. Eine Randbemerkung zum Schluss: Kommt es nur mir merkwürdig vor, dass die gleichen Kommentatoren, die hier immer als AfD-Versteher in Erscheinung treten, den Türken die Stimmen für Erdogan übel nehmen?

13. | Atlas | Montag, 17.04.2017 | 19:43 Uhr

Damit hat sich die Türkei ja wohl endgültig aus Europa verabschiedet Ich hoffe auch dass Brüssel nun die Beitrittsverhandlung abbricht.Die Bundesregierung eiert wie immer rum.Klartext ist endlich mal angesagt. in einer Demokratie leben und für eine Diktatur stimmen geht nicht. Deshalb erwarte ich von den Ja sagern dahin zuziehen wofür sie gestimmt haben. Alle die unsere Sozialleistungen in Anspruch nehmen, sollten unser Land verlassen müssen und die Rentenansprüchen sollten auf das ALG ii eingefroren werden In der Türkei ist es ja besser. Also packt die Koffer.

14. | Projekt Gold | Montag, 17.04.2017 | 19:50 Uhr

@Gutbürger: Bitte entschuldigen Sie die für Sie zu aggressive Wortwahl; aber ich störe mich etwas daran, dass ein Wahlergebniss von jeder Partei immer in die ihr genehme Richtung gedeutet wird. Es war nicht persönlich gemeint.

15. | Eins A | Dienstag, 18.04.2017 | 00:08 Uhr

@10: 1.) Habe ich Ihnen nicht das >Du< angeboten. 2.) Gilt wohl auch noch das Wahlgeheimnis. 3.) Werde ich "meine" Türken nicht nach deren Wahlabstimmung fragen. Siehe Punkt 2. Und würden die mir überhaupt die Wahrheit sagen? 4.) Wo ich demnächst welche Speisen genieße, werde ich höchspersönlich selbst entscheiden!

16. | achso achso | Dienstag, 18.04.2017 | 09:21 Uhr

@ 15: Auch so einer, der wohl keine Widerworte duldet

17. | Micki Maus | Dienstag, 18.04.2017 | 10:06 Uhr

Und Präsident Trupp gratuliert Herrn Erdogan noch dazu, dass er die Demokratie abschaffen will! Kaum zu glauben - das kann in den nächsten Jahren ja noch "heiter" werden!

18. | Eins A | Donnerstag, 20.04.2017 | 07:59 Uhr

@ 16: Auch so einer, der gaaanz kluge Kommentare abgibt!

19. | willi52 | Donnerstag, 20.04.2017 | 10:58 Uhr

Ich danke dem@ Gutbürger für die Kommentare , mir aus dem Herzen gesprochen.


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