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Gericht kippt Sonntagsöffnung in Nordhorn

Der für kommenden Sonntag geplante „Nordhorner Neujahrsgruß“ mit verkaufsoffenem Sonntag ist geplatzt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat auf Antrag der Gewerkschaft Verdi die Genehmigung zur Sonntagsöffnung gekippt.

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04.01.2017 Warum Nordhorns Geschäfte Sonntag geschlossen bleiben
Der verkaufsoffene Sonntag am 8. Januar in Nordhorn fällt aus. GN-Redakteur Rolf Masselink erklärt im Redaktionstalk mit Steffen Burkert die Hintergründe.

gn Nordhorn/Osnabrück. Der für den 8. Januar geplante verkaufsoffene Sonntag in Nordhorn wird nicht stattfinden. Grund ist ein kurzfristig gestellter Antrag der Gewerkschaft ver.di an das Verwaltungsgericht Osnabrück, der positiv beschieden wurde. Damit fallen auch die zahlreichen vom VVV - Stadt- und Citymarketing Nordhorn geplanten Attraktionen zum „Nordhorner Neujahrsgruß“ aus. Der städtische Neujahrsempfang um 11.30 Uhr in der Alten Weberei sowie das Abschlusskonzert mit Mind the Gap um 18.30 Uhr in der Alten Kirche am Markt finden jedoch statt.

„Der Beschluss des Gerichtes hat uns überrascht, ebenso wie uns vor wenigen Tagen bereits der Antrag von ver.di überrascht hat“, so Jörn Richter, Leiter des städtischen Ratsbüros. „Wir waren überzeugt, eine Lösung gefunden zu haben, mit der alle zufrieden sind, auch die Gewerkschaften.“ Der VVV hatte das Konzept des „Nordhorner Neujahrsgrußes“ im vergangenen Jahr erarbeitet und der Stadt vorgestellt. Vertreter von DGB und ver.di waren in die Abstimmungsgespräche eingebunden worden. Da einzig die schriftliche Stellungnahme von ver.di Mitte Dezember noch nicht vorlag und die Zeit für Kaufleute und VVV drängte, genehmigte die Stadt wenige Tage vor Weihnachten die Ladenöffnung am 8. Januar. Zwischen Weihnachten und Neujahr schaltete ver.di dann das Verwaltungsgericht ein, um dagegen vorzugehen.

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Was halten Sie von den vier gesetzlich erlaubten verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr?

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Ich wünsche mir weniger.
Sonntags sollte grundsätzlich geschlossen sein.
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Die Neuplanungen für die verkaufsoffenen Sonntage in Nordhorn waren notwendig geworden, weil auf Drängen der Gewerkschaften die gesetzlichen Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten ab sofort strenger ausgelegt werden sollen. In jeder niedersächsischen Kommune soll es nur noch insgesamt vier verkaufsoffene Sonntage geben. Außerdem soll bei einem verkaufsoffenen Sonntag immer ein besonderer Anlass im Vordergrund stehen, und nicht das Einkaufen. In Nordhorn, wie auch in vielen anderen Städten, wurde das Gesetz bisher stadtteilbezogen ausgelegt. Dadurch hatte es in Nordhorn zwar insgesamt mehr als vier verkaufsoffene Sonntage gegeben, kein Geschäft war aber mehr als viermal im Jahr sonntags geöffnet. Ziel der Gewerkschaften ist der bessere Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

„Die Einhaltung der Regeln und der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auch der Stadt Nordhorn sehr wichtig“, so Nordhorns Bürgermeister Thomas Berling. „Aber unsere Kaufleute sollen ebenfalls die besten Möglichkeiten erhalten, die ihnen nach Recht und Gesetz zustehen, damit Nordhorn für Einheimische und Gäste weiterhin ein attraktives Gesamtpaket bieten kann.“ Die Stadt will nun zeitnah das erneute Gespräch mit allen Beteiligten suchen, um einen neuen Termin für den gestrichenen Verkaufssonntag zu finden.

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Die Meinung unserer Leser

16 Leserkommentare

1. | Heinrich Vrielmann | Mittwoch, 04.01.2017 | 21:35 Uhr

JA, das Abstimmungsergebnis aus der GN-Umfrage spricht deutliche Worte: -> 50% benötigen keinen verkaufsoffenen Sonntag! Ich begrüße dieses Ergebnis sehr. Ohne Sonntag gibt es nur noch Werktage, das kann doch nicht das Ziel sein.

2. | Gordon Shumway | Donnerstag, 05.01.2017 | 06:12 Uhr

Verkaufsoffenene Sonntage sind totaler Unsinn. Schon heute wird mit den Öffnungszeiten unserer Supermärkte bis 24 Uhr das Privatleben der Verkäufer zur Hölle gemacht. Kein Mensch ist damals verhungert als die Geschäfte am Samstag um 14 Uhr dicht gemacht haben. Die aktuelle Regelung wird nur Umsatz zu lasten der Geringverdiener gemacht.

3. | Heelklook | Donnerstag, 05.01.2017 | 13:06 Uhr

Das ganze Ladenschlussgesetz gehört in die Tonne. Wer hält sich den heute noch an die Sonntagsruhe oder geht vielleicht sogar noch in die Kirche? Solange sichergestellt ist das die Arbeit am Wochenende nicht durch Überstunden geleistet sondern mit Freizeit abgegolten wird ist doch alles in Ordnung. Passt der Umsatz in den erweitern Öffnungszeiten nicht wird jeder vernünftig rechnende Geschäftsinhaber das wieder rückgängig machen. Außerdem, wenn schon Öffnungsverbot dann aber auch konsequent. Kein Cafe, Eisdiele, Restaurant, Tierpark, Kino, öffentlicher Nahverkehr am Wochenende oder sind die dort beschäftigten weniger ruhebedürftig als VerkäuferInnen?

4. | Mo Mentmal | Donnerstag, 05.01.2017 | 14:37 Uhr

@Heelklook: Guter Kommentar! "nomen est omen"

5. | DiSt | Donnerstag, 05.01.2017 | 16:48 Uhr

Dass das Ladenschlussgesetz in die Tonne gehört, ist in der heutigen Zeit sicher eine richtige Feststellung. Erstaunlicherweise tun die Beschäftigten in diesem Gewerbe so, als müssten sie die sonntägliche Belastung nach dem Wegfall der Bestimmungen ganz alleine schultern. Ich könnte mir vorstellen, dass genügend ausgebildete Kräfte den Sonntagsjob auf geringfügiger Beschäftigungsbasis ausführen würden. Diese ständig wiederholte Behauptung, dass die Kunden an den Werktagen genügend Zeit zum Einkaufen hätten, begründet das ablehnende Verdi-Verhalten nicht, denn auch die potentiellen Kunden arbeiten werktags. Ich behaupte, dass Verdi, wenn diese Gewerkschaft nicht endlich umdenkt, den Beschäftigen den Arbeitsplatz wegrationalisiert. Wir wissen alle, dass der Online-Handel ganze 24 Stunden am Tag geöffnet hat und dass fast alle Angebote am Tag nach der Bestellung zur Verfügung stehen. Verdi schafft mit seinem Machtpoker den Einzelhandel ab !


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