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Gericht stoppt Bau des Windparks Georgsdorf

toppt Bau des Windparks Georgsdorf
Windräder in der Dämmerung: Dieser Anblick aus Wietmarschen lässt in Georgsdorf noch auf sich warten. Foto: Jürgen Lüken

Mit dem Bau des lange geplanten Windparks Georgsdorf darf weiterhin nicht begonnen werden. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Genehmigung des Landkreises kassiert und damit dem Naturschutzbund (NABU) Recht gegeben.

Georgsdorf/Osnabrück. Der Windpark Georgsdorf darf vorerst nicht gebaut werden. So lautet ein Urteil, das das Verwaltungsgericht Osnabrück in dieser Woche gefällt hat. Damit gibt die 3. Kammer einem Eilantrag des Naturschutzbundes (NABU) statt. Dieser hatte am 20. Februar gefordert, die Errichtung und den Betrieb des Windparks zu unterbinden. Das Verwaltungsgericht hatte noch am selben Tag den – rechtlich möglichen – Baubeginn der acht Windkraftanlagen auf Eis gelegt, bis eine Entscheidung über den Eilantrag gefallen ist.

Am Mittwoch war es nun so weit – und das Verwaltungsgericht fand gleich mehrere Punkte, die gegen die Errichtung des seit vielen Jahren geplanten Windparks sprechen. Die Osnabrücker kreiden der Unteren Naturschutzbehörde im Kreishaus vor allem Formfehler an.

Landkreis hätte Genehmigung nicht ergänzen dürfen

Der Landkreis hatte dem Windpark am 27. Dezember vergangenen Jahres „grünes Licht“ gegeben – und zwar mit Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Am 20. Februar stellte der NABU dann besagten Eilantrag gegen den Windpark. Unter anderem ging es darum, dass ein Horst des Mäusebussards in der Windparkfläche und zwei weitere Brutplätze in 1000 Meter Entfernung lagen. Außerdem bestand der Verdacht, dass in 500 Meter Entfernung noch gebrütet wird. Der Landkreis hatte zwar ein „signifikant erhöhtes Tötungsrisiko“ gesehen, erteilte aber die Genehmigung. Dagegen ging der NABU an.

Zwei Wochen später, am 6. März, schob der Landkreis in Form eines Ergänzungsbescheids eine Ausnahmegenehmigung für das „naturschutzrechtliche Verbot der Verletzung und Tötung wild lebender Tiere besonders geschützter Arten“ nach. Zu spät, befand nun das Verwaltungsgericht. Diese Ausnahme hätte bereits bei der Genehmigung am 27. Dezember vorliegen müssen. Und außerdem hätten die Gründe für die Ausnahme nicht öffentlich ausgelegen, sodass sich die Öffentlichkeit – also die Bürger – kein Bild davon machen konnte.

Nun hat der Landkreis die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen gegen das Urteil aus Osnabrück anzugehen und Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg einzulegen.

Oldekamp sichert politische Unterstützung zu

Günter Oldekamp, Bürgermeister der Samtgemeinde Neuenhaus, zeigt sich auf GN-Anfrage enttäuscht über das Urteil aus Osnabrück. Er hatte gehofft, dass mit dem Bau des Windparks bald begonnen werden kann. Die Samtgemeinde selbst könne zwar nichts gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausrichten, da der Landkreis in dem Verfahren angeklagt war. Günter Oldekamp hofft aber, dass die Kreisverwaltung die Planungen weiter vorantreibt. „Die Samtgemeinde steht zu dem Windpark. Wir werden alles tun, damit er gebaut werden kann, und unterstützten das Vorhaben politisch mit ganzer Kraft“, sagt er. Der Rathaus-Chef war bisher davon ausgegangen, „dass wir mit dem langen Plan- und Genehmigungsverfahren das Richtige gemacht haben und alle Belange fehlerfrei untereinander und miteinander abgewogen haben“.

Betreiber des Windparks will die Firma Agrowea aus Twist sein. Sie plant, acht Windräder des Typs Enercon E115 mit einer Nennleistung von 3000 kW zu bauen. Die einzelnen Windräder sollen eine Nabenhöhe von 135,4 Meter und einen Rotordurchmesser von 115 Meter haben. Naturschützer hingegen lehnen den Windpark ab und weisen immer wieder auf die „enorm hohe Wertigkeit“ des Gebietes für den Vogelschutz in der Region hin.

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Die Meinung unserer Leser

31 Leserkommentare

1. | Longrunner | Freitag, 19.05.2017 | 21:11 Uhr

http://www.gn-online.de/nachrichten/silberfuchs-aus-osnabruecker-zoo-ausgebuext-100308.html :-))))

2. | Gutbürger | Freitag, 19.05.2017 | 20:28 Uhr

@Silberfuchs: Auch wenn inzwischen offenbar mancher Mitforist der Meinung ist, der schmale Grat zwischen Hartnäckigkeit und Penetranz sei überschritten, will ich doch eine seriöse Entgegnung versuchen. Ihr wiederholt vorgetragenes Ansinnen, "genau wissen (zu wollen,) wie viele Arbeitsplätze verloren gehen und wie viele neu geschaffen werden", scheitert an mindestens zwei Punkten. Erstens gibt es meines Wissens selbst in unserem durchbürokratisierten Land kein Institution, die die von Ihnen gewünschten Informationen zentral sammelt, weder vollständig noch auch nur in präsentativer Auswahl. Und selbst wenn es eine solche Instanz gäbe, müsste sie an dem zweiten Punkt Schiffbruch erleiden: Es ist geradezu naiv zu glauben, man könnte die komplexen wechselseitigen Abhängigkeiten der ökonomischen, ökologischen, sozialen, juristischen und aller sonstigen Aspekte bspw. eines Industrieprojektes auf einem simplen T-Konto abbilden. Nicht mal, wenn man Ihren Arbeitsplatz-Purismus teilt.

3. | Longrunner | Freitag, 19.05.2017 | 20:11 Uhr

Gesammelte Pseudonyme? Verfolgungswahn?

4. | Feldhase | Freitag, 19.05.2017 | 19:59 Uhr

Silberfuchs, lass Dich doch mal streicheln. Sei doch nicht so böse.

5. | Silberfuchs | Freitag, 19.05.2017 | 17:17 Uhr

@Longrunner, wer ist denn bitte "wir"? Pluralis Majestatis? Oder sind es Ihre gesammelten Pseudonyme unter denen Sie hier tätig sind?


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