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Hilbers: Gesetz für Sonntagsöffnung überfällig

Gesetz für Sonntagsöffnung überfällig
Am Sonntag durften die Geschäfte in Nordhorn nicht öffnen, so wollte es das Gericht. Foto: Werner Westdörp

Der CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers wirft der Landesregierung nach dem jüngsten Gerichtsurteil Versäumnisse vor: Ein Gesetz für die Sonntagsöffnung sei längst überfällig.

gn Nordhorn. Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers ärgert sich darüber, dass die Landesregierung bei der Anpassung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) an die Rechtsprechung so viel Zeit hat verstreichen lassen. Seiner Meinung nach hätte die Landesregierung längst eine Grundlage für den Ladenschluss schaffen können.

Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zum verkaufsoffenen Sonntag sei nicht die erste, die sich kritisch mit dem Landesöffnungsgesetz auseinandersetze. Bereits Ende 2015 habe es eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung in Hannover gegeben, in denen die entsprechende Regelung des Gesetzes in Zweifel gezogen worden sei. Dass der verkaufsoffene Sonntag in Nordhorn nun nicht stattfinden konnte, liege daran, dass es keine verfassungskonforme Rechtsgrundlage dafür gebe. „Diese hätte die Landesregierung längst schaffen können“, ist sich Hilbers sicher und verweist darauf, dass die CDU-Fraktion im Landtag seit Sommer 2016 eine Neuregelung des Ladenschlussgesetzes anmahne, aber von der Regierung erst jetzt ein Entwurf vorgelegt und zur verbandlichen Anhörung freigegeben sei.

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Auch wenn Sonntagsöffnungen dem lokalen Einzelhandel Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Internethandel bringen könnten, sei der Schutz der Arbeitsruhe und die Möglichkeit zur seelischen Erhebung an Sonn- und Feiertagen wichtig, findet der CDU-Abgeordnete aus Lohne.

„Das reine Shopping-Interesse potenzieller Käufer darf nicht grundsätzlich genügen, um Ausnahmen vom Sonntagsschutz zu rechtfertigen“, betont der Unionspolitiker mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Wir wollen keine Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen. Der Sonntag ist und bleibt ein Tag, an dem die Mehrheit der Bevölkerung frei hat“, fordert er.

Den Vorschlag der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen, die Regelungen für verkaufsoffene Sonntage weiter zu lockern, sieht Hilbers deshalb kritisch. Der Gesetzesentwurf sieht wie bisher grundsätzlich vier Genehmigungen pro Jahr und Gemeinde vor. Zusätzlich soll es aber in jedem Jahre eine weitere Ausnahme für einzelne Stadtbezirke und Verkaufsstellen geben.

„Einerseits führt das zu noch mehr Sonntagsarbeit. Andererseits schwächt es aber auch den Einzelhandel in der Fläche, wo es keine Stadtbezirke gibt und deswegen keine weiteren Ausnahmen in Frage kommen“, meint Hilbers.

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Die Meinung unserer Leser

12 Leserkommentare

1. | Rene | Montag, 09.01.2017 | 23:40 Uhr

Passt doch zu unserer Gesellschaft. Konsum immer und an jedem Ort. Das Sonntag Ruhetag ist hat auch einen Sinn. Liebes Niedersachsen lasst euch ruig Zeit.

2. | achso achso | Dienstag, 10.01.2017 | 11:44 Uhr

Wenn lt. Hilbers das Gesetz für Sonntagsöffnung überfällig ist, frage ich mich, warum seine Partei das nicht schon während ihrer Regierungszeit umgesetzt hat.

3. | Linienrichter | Dienstag, 10.01.2017 | 11:56 Uhr

@ achso achso: Weil es damals noch keinen Grund dafür gab dies gesetzlich zu regulieren. Die Masse an Verkaufsoffenen Sonntagen hat sich erst in den vergangenen Jahren entwickelt. Früher war es noch selbstverständlich dass nur in absoluten Ausnahmefällen sonntags geöffnet wurde.

4. | Heinz Ross | Dienstag, 10.01.2017 | 12:45 Uhr

So wird Politik von Herrn Hilbers gemacht: Verursacher (CDU) nicht nennen aber die Nachfolger(SPD) vorfuehren. Ich hab mich da mal erkundigt: Die CDU regierteNiedersachsen von 2003 bis 2013. Das Gesetz wurde ab 1.4. 2007 in Kraft gesetzt. Also: die CDU verantwortet ein nicht ganz verfassungsrechtlich angemessenes Gesetz, sieht ueber 6Jahre keinen Anlass zur Aenderung. Vorwurf von Herrn Hilbers an die SPD: Es ist unertraeglich, dass es der SPD nicht gelungen ist, den von der CDU zu verantworteten Unsinn zu korrigieren.

5. | Harry Brooksnieder | Dienstag, 10.01.2017 | 17:50 Uhr

@ Heinz Ross: Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen; DANKE für die Richtigstellung. Wie war das noch ??? Will man nicht 2017 gegen fakenews vorgehen ??


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