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Koalitionsausschuss ohne SPD-Kanzlerkandidat Schulz

sausschuss ohne SPD-Kanzlerkandidat Schulz
Martin Schulz löst Sigmar Gabriel an der Parteispitze ab. Foto: Kay Nietfeld
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  • Martin Schulz löst Sigmar Gabriel an der Parteispitze ab. Foto: Kay Nietfeld
  • Martin Schulz bei seiner Rede während des SPD-Sonderparteitags in Berlin. Foto: Michael Kappeler
  • Der bisherige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel beim Sonderparteitag in der Hauptstadt. Foto: Michael Kappeler
  • Schulz bekannte sich klar zu Europa: „Mit mir wird es kein Europa-Bashing, kein Schlechtreden Europas geben.“ Foto: Kay Nietfeld
  • Amtsübergabe: Martin Schulz neben dem scheidenden SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Foto: Michael Kappeler
  • Sigmar Gabriel hatte freiwillig auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz verzichtet. Foto: Kay Nietfeld

Wie bekommt man den Höhenflug des SPD-Herausforderers in den Griff? Die Union versucht Schulz in die Verantwortung für die große Koalition einzubinden - und wittert Ausweichmanöver.

dpa Berlin. Die Union hat dem SPD-Kanzlerkandidaten und Parteichef Martin Schulz wegen seines Verzichts auf die Teilnahme an der nächsten Koalitionsrunde Drückebergerei vorgeworfen.

„Herr Schulz macht sich einen schlanken Fuß“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf ganz konkrete politische Arbeit, aber ihm ist die SPD-Party wichtiger.“ Scharfe Kritik kam auch von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Schulz hatte am Sonntagabend - wenige Stunden nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden - in der ARD gesagt, er könne am 29. März nicht an dem schwarz-roten Koalitionstreffen teilnehmen, weil gleichzeitig die SPD-Fraktion im Bundestag ein Fest feiere. Vizekanzler Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann würden ihn gut vertreten. Dies sei „völlig absurd und verantwortungslos“, sagte Scheuer.

Kauder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) über Schulz: „Er denkt nur an Wahlkampf. Sein Verhalten grenzt an Arbeitsverweigerung.“ Das Vorgehen des SPD-Kanzlerkandidaten zeige, „dass er keine Verantwortung übernehmen will“. Man müsse sich fragen, „ob die SPD wirklich bereit ist, sich an der Bewältigung der Aufgaben zu beteiligen“.

Auch vom Wirtschaftsflügel der Union kam Kritik. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion, Christian von Stetten (CDU), forderte von der SPD, „dass man Herrn Schulz die Teilnahme an diesem wichtigen Koalitionsausschuss ermöglichen muss“. Es gehe nicht an, dass der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „vor der Verantwortung weglaufen“ wolle. Stetten fügte hinzu: „Wenn der neue SPD-Vorsitzende tatsächlich terminliche Probleme hat, muss der Koalitionsgipfel verschoben werden.“

Schulz ist nach Ansicht des bisherigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auch deswegen ein guter Kanzlerkandidat, weil er nicht mit der großen Koalition in Verbindung gebracht wird. Bei dem Treffen am Mittwoch kommender Woche unter Leitung Merkels wollen Union und SPD beraten, welche Themen sie noch vor der Sommerpause und der anschließenden Bundestagswahl abräumen können. Der Termin war mehrfach verschoben worden, unter anderem wegen einer Erkrankung von CSU-Chef Horst Seehofer.

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Die Meinung unserer Leser

7 Leserkommentare

1. | T. Kronos | Montag, 20.03.2017 | 07:10 Uhr

Donnerwetter : 1OO % Stimmen für Martin Schulz ( ... das sind ja Wahlen wie in ... Nord-Korea !

2. | Observator | Montag, 20.03.2017 | 08:26 Uhr

T. Kronos, die Wahl von Schulz zum Parteivorsitzenden mit Wahlen in Nordkorea zu vergleichen zeugt von Unkenntnis. Bei Wahlen in Parteien oder Vereinen wird eine sehr hohe Zustimmung erwartet und meistens erreicht, wenn es keinen Gegenkandidaten gibt. Alles andere wird auch als mangelnde Unterstützung angesehen. Natürlich ist 100 % eine sehr hohe Unterstützung, aber es werden bei solchen Wahlen oft 95 % erreicht. Die SPD hat mit Schulz nun einen Hoffungsträger, der nun die Chance hat mehr zu erreichen. Daran klammert man sich, welche Wahl hatte man denn sonst. Wenn mehrere Parteien oder Kandidaten zur Wahl stehen sind solche Ergebnisse nicht normal, dass ist vollkommen klar.

3. | Projekt Gold | Montag, 20.03.2017 | 09:01 Uhr

100 % Zustimmung für einen Kandidaten, der es vermeidet konkret Stellung zu wirklich allen Fragen zu nehmen, sind nicht nachzuvollziehen. Im Gegenteil - er macht den Trump und stellt Befragungen, nach denen es den Deutschen so gut geht wie schon lange nicht mehr einfach in Frage, mit der Bemerkung, er habe aus Gesprächen einen anderen Eindruck gewonnen (ARD-Interview). Fakten zählen also nicht, das Gefühl ist wichtig! Bei Fragen nach der Rentenpolitik oder nach einer Vermögenssteuer eiert er herum, um nur keine Aussage treffen zu müssen. An einer Koalitionssitzung der Regierung nimmer er aus meiner Sicht erst gar nicht teil, damit er die jetzige Politik seiner Partei (Umsetzung des Koalitionsvertrages) nicht mitverantworten muss. Lieber nimmt er an einem SPD-Fest teil, bevor er Realpolitik betreiben muss und so auf Inhalte festgelegt werden könnte. So fängt man nur die Dummen!

4. | Kalumat, Sam | Montag, 20.03.2017 | 09:17 Uhr

Sogar die Kanzlerin hat zugegeben, daß Schröders Agenda eine wesentliche Ursache für unser schnelles Verlassen der wirtschaftlichen u. finanziellen Talsohle war. Die SPD stand nicht einmal halbherzig hinter der eigenen Agenda, hat sich damit denkbar schlecht in der Öffentlichkeit verkauft. Vermutlich ist das mit ein Grund für den deutlichen Absturz in der Wählergunst. Ob die von Schulz geplante Rolle rückwärts ein probates Mittel ist, darf zumindest bezweifelt werden. Da helfen auch keine 100 v.H. Was passiert wenn das Strohfeuer erlischt?

5. | T. Kronos | Montag, 20.03.2017 | 14:06 Uhr

@Observator : wer hier keine Kenne hat, lass' ich mal offen. Natürlich klammert sich die SPD an diesen 'Hoffnungsträger' - nachdem die Partei immer weiter nach unten gerutscht war. Bislang hat Schulz ja noch nicht viel preisgegeben, wohin seine Reise gehen soll, ausser dass er die hartschuftende Bevölkerung kennt wie kein Zweiter, Gerechtigkeit hat er auch wohl neu erfunden und ein paar Nachbarn hat er doch tatsächlich auch. Auf jeden Fall kennt erst mal ein Jeder in der Republik dieses Würselen .........

6. | Observator | Montag, 20.03.2017 | 14:31 Uhr

T. Kronos, sie haben Äpfel mit Birnen verglichen mit den beiden Wahlen. Ich möchte nicht wissen, wie hier gemosert worden wäre, wenn Schulz z. B. 60 % bekommen hätte oder wenn die SPD in dieser Lage einen weiteren Kandidaten aufgeboten hätten. Auch das muss nicht schlecht sein, aber wer Chancen bei der Bundestagswahl haben will muss schon Geschlossenheit zeigen. Bei freien Bundestagswahlen gibt es Auswahlmöglichkeiten, da sind andere Stimmenanteile zu erwarten. Natürlich muss Schulz und die SPD jetzt politische Alternativen aufzeigen, ohne Wahlprogramm wirds nicht gehen. Schulz mit Trump gleichzusetzen ist Schwachsinn, entweder ist man selber politisch verblendet oder Anhänger populistischer Ideen.

7. | Jim | Dienstag, 21.03.2017 | 14:17 Uhr

Was Schulz verspricht, wird unten nicht ankommen. Gelaber , ich hoffe der Wähler lässt sich nicht aufs Glatteis locken.


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