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Nach der Niederlande-Wahl: Europa hofft wieder

Niederlande-Wahl: Europa hofft wieder
Der rechtsliberale Wahlsieger Mark Rutte (r) und der Rechtspopulist Geert Wilders bei ersten Sondierungsgesprächen nach der Parlamentswahl im Binnenhof, dem niederländischen Parlament, in Den Haag. Foto: Daniel Reinhardt
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  • Der rechtsliberale Wahlsieger Mark Rutte (r) und der Rechtspopulist Geert Wilders bei ersten Sondierungsgesprächen nach der Parlamentswahl im Binnenhof, dem niederländischen Parlament, in Den Haag. Foto: Daniel Reinhardt
  • Rutte erhielt aber deutlich mehr Stimmen als Geert Wilders' zweitplatzierte Partei. Foto: Daniel Reinhardt
  • Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte hat Federn lassen müssen. Foto: Daniel Reinhardt
  • Niederländer geben in einem Wahllokal in Den Haag ihre Stimme ab. Foto: Peter Dejong
  • Mitglieder der rechtsliberalen Partei VVD freuen sich auf der Wahlparty in Den Haag über den Sieg ihrer Partei. Foto: Patrick Post
  • Wähler füllen im 20. Stock des The A'dam Towers in Amsterdam ihre Wahlscheine aus. Foto: Patrick Post
  • In Oisterwijk ist das Wahllokal in einer Mühle untergebracht. Fotro: Peter Dejong Foto: Peter Dejong
  • Niederländer geben in einem Wahllokal in Den Haag ihre Stimme ab. Foto: Peter Dejong
  • Geert Wilders nach der Abgabe seines Stimmzettels in einem Wahllokal in Den Haag. Foto: Daniel Reinhardt
  • Jesse Klaver, Spitzenkandidat der Grüne, am vergangenen Wochenende beim Straßenwahlkampf in Eindhoven. Paulien Van De Loo Foto: Paulien Van De Loo
  • Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders beim letzten TV-Duell vor der Wahl. Foto: Phil Nijhuis
  • Die Niederlande wählen ein neues Parlament. Wer macht das Rennen? Foto: Bas Czerwinski

Erst der Brexit, dann Trump. Für die EU waren die letzten Monate gar nicht gut. Da verwundert es nicht, dass das Wahlergebnis aus den Niederlanden begeistert aufgenommen wird. Rechtspopulisten betonen dagegen Zuwächse für Wilders.

dpa Den Haag/Berlin. Rechtspopulist Geert Wilders hat den Wahlsieg in den Niederlanden klar verpasst - und das macht proeuropäischen Kräften Mut für die nächsten Wahlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, sie freue sich, „dass eine hohe Wahlbeteiligung zu einem sehr proeuropäischen Ergebnis geführt hat“. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betrachtet das Ergebnis als „ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten“.

In den Niederlanden zeichnete sich nach der Parlamentswahl vom Mittwoch eine schwierige und langwierige Regierungsbildung ab. Der rechtsliberalen Partei von Ministerpräsident Mark Rutte gelang es zwar, den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abzuwehren. Seine bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten kann der seit 2010 amtierende Premier aber nicht fortsetzen.

Nach dem heute eröffentlichten Endergebnis erlitt Ruttes sozialdemokratischer Koalitionspartner eine in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage und büßte rund drei Viertel seiner Parlamentssitze ein. Die früheren Wähler waren offensichtlich überhaupt nicht damit einverstanden, dass die Partei der Arbeit (PvdA) den Spar- und Reformkurs der Rutte-Regierung mitgetragen hatte. Zudem hatten abtrünnige PvdA-Leute eine eigene Migrantenpartei mit dem Namen Denk gegründet, die nun mit drei Sitzen ins Parlament einzieht. Auch Ruttes Partei verlor acht Sitze.

Rutte holte mit seiner VVD 21,3 Prozent der Stimmen, Wilders mit seiner PVV 13,1, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete. Auf dem dritten Platz liegen nach dem vorläufigen Endergebnis mit 12,5 Prozent die Christdemokraten (CDA). Knapp dahinter kommen die linksliberalen D66 mit 12,0 Prozent sowie die Sozialisten (SP) mit 9,2 Prozent und die Grünen (GroenLinks) mit 8,9 Prozent.

Gesundheitsministerin Edith Schippers, eine Parteifreundin und Vertraute von Rutte, soll in den kommenden Tagen Möglichkeiten für eine neue Regierung ausloten. Das wurde am Donnerstag nach ersten Gesprächen der Spitzenpolitiker mit Parlamentspräsidentin Khadija Arib bekannt.

Schippers spricht zunächst mit allen Fraktionsvorsitzenden, um die Bereitschaft für eine Regierungsbeteiligung zu prüfen. Danach schickt sie bis zum 23. März einen Bericht an das Parlament. Anschließend werden die Gespräche voraussichtlich von einem sogenannten Informateur weitergeführt. Der ganze Prozess kann sich über Monate hinziehen.

Als nächste Bewährungsprobe für die Europäische Union steht nun die französische Präsidentschaftswahl Ende April/Anfang Mai mit der Front-National-Kandidatin Marine Le Pen an. Der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron - einer der Favoriten - twitterte am Donnerstag kurz vor einem Besuch bei Merkel in Berlin: „Die Niederlande zeigen uns, dass der Durchbruch der extremen Rechten keine Fatalität ist und dass die europäischen Progressisten stärker werden.“

Nach Einschätzung von Merkel ist das niederländische Wahlergebnis ein klares Signal, „und das nach Tagen, in denen die Niederlande Anwürfe und Vorwürfe zu ertragen hatten, die aus der Türkei kamen, die völlig inakzeptabel sind“. Politiker und Medien in den Niederlanden vertraten heute die Ansicht, dass sich die harte Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit um türkische Wahlkampfauftritte für Rutte ausgezahlt hat.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte dagegen: „Zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten Wilders besteht überhaupt kein Unterschied, alle denken gleich.“ Cavusoglu kündigte zudem weitere Schritte gegen die Niederlande an.

Rutte wurde in den Niederlanden trotz seiner Mandatsverluste als eindeutiger Wahlsieger gesehen. Wegen des Absturzes der Sozialdemokraten muss sich der seit 2010 amtierende Premier nun allerdings nach mehreren anderen Partnern umsehen. Für eine stabile Mehrheitsregierung sind mindestens vier Parteien nötig.

Die Abstimmung in den Niederlanden war der Auftakt zum europäischen Superwahljahr 2017. Nach dem Brexit-Referendum und dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump wäre ein großer Erfolg von Wilders als Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Ein Wilders-Effekt hätte außerdem populistischen Parteien und Bewegungen Aufwind gegeben. Nach der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr steht im Herbst die Bundestagswahl an.

AfD-Chefin Frauke Petry warf den deutschen Medien vor, tendenziös über die Wahl zu berichten - Wilders habe sich schließlich um fünf auf 20 Sitze verbessert. Wilders selbst räumte jedoch ein: „Ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden. Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte.“

Die AfD sieht darin jedoch kein Anzeichen für einen Niedergang rechtspopulistischer Parteien in Europa. „Nach Brexit und Trump geht auch in Europa die Wende weiter“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch.

Internationale Kommentatoren bewerten den Wahlausgang dagegen durchaus als Signal für die Präsidentenwahl in Frankreich und die Bundestagswahl. Das Ergebnis sei „eine große Erleichterung für die traditionellen Parteien in Europa, insbesondere in Frankreich“, urteilte etwa der „Le Figaro“.

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17 Leserkommentare

16. | Beobachtender Skeptiker | Freitag, 17.03.2017 | 11:29 Uhr

Guy... : Ich hatte nicht die Absicht, Sie zu widerlegen. Aber Sie haben mit Statistik angefangen, ich habe nur mit Statistik weitergemacht. "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast." In Ihrer Statistik haben Sie konservative, bürgerliche, liberale, grüne oder linke Politik in einen 87% großen Topf geworfen. Sinnloser kann man gar nicht "komplexe Dinge in vermeintlich einfache Zusammenhänge fügen". In Deutschland wählt viel mehr als ein Drittel links orientierte Politik. Also was wollen Sie dem Leser damit sagen? Mit dem Vergleich mit Deutschland haben auch Sie angefangen, also warum werfen Sie mir das vor, wenn ich das auch mache? Übrigens: im nächsten deutschen Parlament sitzen wahrscheinlich sieben (!) Parteien in sechs Fraktionen. Und was hat der holländische Fußballsong Hup Holland Hup mit dem Wahlergebnis zu tun? Merke: Jede Statistik und jede anonyme Stellungnahme auf dieser Kommentarseite mit Humor, auch wenn es schwer fällt.

17. | Guy Incognito | Freitag, 17.03.2017 | 16:41 Uhr

@16: Also wenn Sie Erkenntnisse haben, dass das niederländische Wahlergebnis gefälscht ist, sollten Sie den Wahlleiter in Den Haag kontaktieren. Ansonsten weiß ich nicht ganz wohin ihr Weg mit der Statistik führt. Der große Topf und die bedeutende Mehrheit der niederländischen Wähler hat nicht den Weg des Rechtspopulismus eingeschlagen. Das ist das, was ich geschrieben hatte. Und das ich mir das auch für Deutschland wünsche. DIE LINKE und die Grünen vertreten in großen Teilen nicht meine Richtung. Finde die aber das kleinere Übel, als die "Alternative". Und der Hinweis, dass 1/3 der Wähler links angekreuzt haben, können Sie ja auch mit Humor nehmen. Wilders ist klar hinter seinen Zielen geblieben. Ein Steinbrück, ein Trittin oder ein Möllemann (der aber auch wegen anderen Gründen) sind nach Niederlagen zurückgetreten. Schröder musste noch etwas überzeugt werden. Hat Wilders die Chuzpe - oder ist "alternativ" an seinem Stuhl zu kleben?


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