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Reichsbürger hat jetzt Erstwohnsitz in Irland

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Reichsbürger dürfen in Niedersachsen keine Waffen mehr besitzen. In Stadt und Landkreis Osnabrück gibt es den Behörden zufolge nur einen Reichsbürger mit Waffen. Foto: dpa

Sogenannte „Reichsbürger“ in Niedersachsen dürfen seit November keine Waffen mehr besitzen. Ein mutmaßlicher Reichsbürger im Landkreis Osnabrück besitzt aber 15 Stück. Darf er das? Ab hier wird es kompliziert.

Osnabrück. Der Jäger besitze einen Waffenschein und 15 Waffen, sagt Burkhard Riepenhoff, Sprecher des Landkreises, auf Anfrage. Für einen Jäger sei die hohe Anzahl nicht weiter ungewöhnlich.

Eigentlich dürfte der Mann die Waffen gar nicht mehr besitzen. Hintergrund ist ein Erlass des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius. Nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizisten im Oktober 2016 in Georgensmünd bei Nürnberg hatte Pistorius Mitte November verfügt, dass Reichsbürger keine Waffenscheine mehr bekommen und vorhandene Genehmigungen zu widerrufen sind. Sie seien als „waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen“, heißt es aus dem Ministerium. Die unteren Waffenbehörden – in diesem Fall der Landkreis Osnabrück – müssen den Erlass umsetzen, sofern sie Personen die Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern nachweisen können, sagt Svenja Mischel, Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums.

Niemand zuständig?

Dem Landkreis Osnabrück sind mehrere Reichsbürger bekannt. Von diesen habe nur der Jäger erlaubnispflichtige Waffen, sagt Riepenhoff. Aber: „Der Mann hat sich nach Irland umgemeldet“, weiß der Sprecher. Deshalb sei der Landkreis nicht mehr zuständig. Da der Jäger nun zumindest offiziell seinen Erstwohnsitz in IrlandJäger habe, „haben wir ihn an das Bundesverwaltungsamt weitergemeldet.“ Dieses müsse nun überprüfen, inwieweit die Irland-Angabe zutreffe, ob von dem Mann eine Gefahr ausgehe und was mit seinen Waffen geschehe.

Doch auch das Bundesverwaltungsamt (BVA) fühlt sich nicht zuständig und verweist an das Bundesinnenministerium (BMI). Und das spielt die Verantwortung umgehend zurück ans BVA. „Nach Paragraf 48 Absatz 2 des Waffengesetzes ist als Ausnahme von der Regel (Zuständigkeit Länder) vorgesehen, dass das Bundesverwaltungsamt die zuständige Behörde ist für Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben“, teilte die Pressestelle mit.

So ist bislang nur klar: Weder das niedersächsische Innenministerium noch das Bundesverwaltungsamt, der Niedersächsische Verfassungsschutz noch das Bundesinnenministerium konnten sagen, ob und unter welchen Wohnortbedingungen der Mann seine Waffen im Landkreis haben darf.

Unklar ist überhaupt, inwieweit der Mann seinen Erstwohnsitz tatsächlich nach Irland verlegt hat. Der Jäger halte sich zumindest regelmäßig in Irland auf, hieß es. Sollte der Erstwohnsitz aber nur vorgetäuscht sein, ist das womöglich ein Umgehungstatbestand. Der Erstwohnsitz sei dort, wo die Person ihren Lebensschwerpunkt hat, erklärt ein Anwalt auf Anfrage.

Keine Spione

Sollte der Jäger seinen faktischen Erstwohnsitz weiterhin im Landkreis haben, wäre die Landkreis-Verwaltung auch für ihn zuständig, so dessen Einschätzung. Für die Verwaltung sei nur der gemeldete Erstwohnsitz entscheidend, sagt Kreissprecher Riepenhoff. Der Jäger sei zwar vermutlich weiterhin im Landkreis ansässig. Es sei aber nicht Aufgabe der Verwaltung, Menschen hinterherzuspionieren.

Auch in der Stadt Osnabrück gibt es einige Reichsbürger. Nach Pistorius’ Erlass musste die Verwaltung bislang aber nicht aktiv werden. „Die Reichsbürger in Osnabrück haben keine Waffen“, versichert Sprecherin Monika Nestmann auf Anfrage. Die Verwaltung gleiche hierzu das Waffenregister mit Angaben der Polizei ab.

In Niedersachsen gibt es etwa 500 Reichsbürger. In Stadt und Landkreis Osnabrück sollen es der Polizei zufolge mehrere Dutzend sein, die die Behörden zunehmend vor Herausforderungen stellen. Die genaue Zahl der Reichsbürger im Landkreis ist unbekannt. Erstmals hatte sich die Behörde im Jahr 2013 mit einem Fall auseinandersetzen müssen, sagt Riepenhoff. Im Jahr 2014 waren es bereits zwei Fälle, 2015 zehn und im vergangenen Jahr sieben. Typische Fälle seien, wenn sich die selbst ernannten Reichsbürger weigern, Gebühren oder Bußgelder zu zahlen. Die Stadt Osnabrück registriert zehn bis 20 Fälle pro Jahr, bei denen es zumeist um Pfändungen geht. Der Staatsanwaltschaft Osnabrück zufolge handelt es sich bei Reichsbürgern oftmals um Personen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und sich als Reichsbürger aus der Verantwortung ziehen wollen. Motto: wo kein legitimer Staat, da kein legitimer Richter.

Im Landkreis Osnabrück gab es bereits gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Reichsbürgern und Beamten. Im Februar 2016 griff ein Reichsbürger-Ehepaar mehrere Polizisten und einen Vollstreckungsbeamten mit einem Baseballschläger an. Das Paar erhielt Bewährungsstrafen.

Im Mai 2016 verhaftete die Polizei einen 31-Jährigen aus Bramsche wegen des Verdachts des versuchten Betrugs und Fahrens ohne Versicherungsschutz und ohne amtliche Kennzeichen. Zuvor wurde er bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt, die er nicht gezahlt hatte. Bei dem misslungenen Versuch einer Festnahme im April verletzte der Bramscher einen Beamten mit Pfefferspray.

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