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Richter: Ladenöffnungsgesetz verfassungswidrig

Ladenöffnungsgesetz verfassungswidrig
Rechtswidrig war die Genehmigung der Stadt Nordhorn für die Sonntagsöffnung, weil sie auf einem Ladenöffnungsgesetz basiert, das zu viele Ausnahmen von der Sonntagsruhe zulässt. So begründen die Osnabrücker Verwatungsrichter ihr Nein zum verkaufsoffenen Sonntag am 8. Januar. Foto: Westdörp

Die Genehmigung für Nordhorns Verkaufssonntag am 8. Januar basierte auf einem verfassungswidrigen Landesgesetz, meint das Gericht. Verdi kritisiert, VVV und Stadt hätten einen Anlass für die Öffnung konstruiert.

Nordhorn / Osnabrück. Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass es ihr nicht um den Einzelfall, sondern um eine grundsätzliche juristische Frage geht. Die Kammer vertritt nämlich die Auffassung, der Paragraf 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) sei verfassungswidrig.

Wie das Gericht dazu in einer Pressemitteilung erklärt, fehle im Paragraf 5 des Ladenöffnungsgesetzes der Bezug auf einen besonderen sachlichen Grund als zwingende Voraussetzung für eine Ladenöffnung am Sonntag. Die grundgesetzlich garantierte Sonntagsruhe verlange nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen besonderen sachlichen Grund für die ausnahmsweise Geschäftsöffnung an Sonntagen. Dieser sachliche Grund könne nicht im wirtschaftlichen Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber oder im „Shopping-Interesse“ potenzieller Käufer liegen, sondern erfordere eine anlassgebende, den Sonntag prägende Veranstaltung. Die Geschäftsöffnung müsse demgegenüber in den Hintergrund treten. Da dieser Bezug im Gesetz fehlt, ermögliche das niedersächsische Ladenöffnungsgesetz „zu weitgehende, mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zubringende Ausnahmen von der Sonntagsruhe“.

Für die Richter ist damit klar: Aus der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage folgt „zwingend die Rechtswidrigkeit der Genehmigung der Stadt Nordhorn“. Deshalb hatte die erste Kammer mit Beschluss vom 3. Januar dem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 8. Januar in Nordhorn stattgegeben.

„Die Einhaltung der Regeln und der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auch der Stadt Nordhorn sehr wichtig“, hatte Nordhorns Bürgermeister Thomas Berling nach Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung erklärt. „Aber unsere Kaufleute sollen ebenfalls die besten Möglichkeiten erhalten, die ihnen nach Recht und Gesetz zustehen, damit Nordhorn für Einheimische und Gäste weiterhin ein attraktives Gesamtpaket bieten kann.“

Die Stadt will nun zeitnah das erneute Gespräch mit allen Beteiligten suchen, um einen neuen Termin für den gestrichenen Verkaufssonntag zu finden.

Verdi-Ortsverband kritisiert Veranstalter und rechtfertigt Klage

Die Gewerkschaft Verdi übt Kritik an den Veranstaltern. Peter Schulz-Oberschelp, Vorsitzender des Verdi-Ortsvereins Grafschaft Bentheim, weist den Eindruck zurück, Stadt Nordhorn und Verdi „hätten das Konzept zur Sonntagsöffnung gemeinsam beraten und für gut befunden“. Der Verdi-Ortsverein sei weder in irgendwelche Vorgespräche eingebunden gewesen noch habe es eine positive Stellungnahme zu der geplanten Sonntagsöffnung gegeben.

Kritik übt Verdi auch an der Darstellung, der Deutsche Gewerkschaftsbund habe die Vorgespräche positiv begleitet. Ob er zugestimmt habe, sei nicht bekannt. „Da der DGB in der Sache nicht zuständig ist, kann er hier überhaupt keine verbindlichen Zusagen machen.“ Der DGB sei auch nicht – wie der VVV behaupte – die „Dachorganisation von Verdi“.

„Wer die gängige Rechtsprechung kennt, dem hätte klar sein müssen, sich hier auf sehr dünnem Eis zu bewegen“, so der Verdi-Ortsvorsitzende und verweist auf das Bundesverfassungsgericht. Das habe klargestellt, dass „ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstellen“ nicht ausreicht, um das Sonntagsverbot aufzuheben.“

Der Verdi-Ortsvorsitzende wirft Stadt, VVV und Kaufleuten vor, sie hätten „versucht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auszutricksen, um an einen zusätzlichen Verkaufstag zu kommen.“ Sie hätten versucht, „eine Veranstaltung um den verkaufsoffenen Sonntag herumzubauen“. Damit habe die Stadt Nordhorn vor dem Verwaltungsgericht eine „deutliche Schlappe erlitten“. Das Nordhorner Konzept habe für das Gericht den Eindruck erweckt, als Begleitprogramm „den Schein eines rechtfertigenden Anlasses für die Verkaufstätigkeit zu erzeugen“.

Da die Stadt trotz der bekannten Rechtslage am 21. Dezember mit ihrer Genehmigung „Fakten schaffen“ wollte, sei Verdi als zuständiger Gewerkschaft „nur noch die Möglichkeit geblieben, unverzüglich zu klagen“, so Schulz-Oberschelp.

Der Ortsvorsitzende unterstreicht, dass Verdi für Gespräche mit der Stadt jederzeit bereitstehe, „für Kungeleien und rechtlich fragwürdige Konstrukte zu Sonntagsöffnungen allerdings nicht“. Das Gesetz biete zwar die Möglichkeit, bis zu vier verkaufsoffene Sonntage durchzuführen, wenn die rechtlichen Vorgaben erfüllt sind. Eine Verpflichtung zur Genehmigung von vier Sonntagen ergebe sich daraus nicht.

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Die Meinung unserer Leser

5 Leserkommentare

1. | achso achso | Donnerstag, 05.01.2017 | 20:06 Uhr

Von Kommunalbeamten, die ihre Ausbildung zum gehobenen Dienst an den Fachhochschulen für Verwaltung- und Rechtspflege absolviert haben sollte man eigentlich meinen, dass sie wissen müßten, dass die entsprechende Landesvorschrift verfassungswidrig ist. Dass dennoch positive Verwaltungsakte für einen verkaufsoffenen Sonntag erteilt werden, ist für mich unbegreiflich. Herrn BM Berling mache ich in dieser Angelegenheit keinen Vorwurf, da er keine entsprechende Ausbildung hat und sich voll und ganz auf seine "Spitzen"-Beamten verlassen mußte. Schade, dass diese den Bürgermeister aufs Glatteis geführt haben. Ok Shit happens.

2. | Interessierter Bürger | Donnerstag, 05.01.2017 | 22:16 Uhr

Zum Verdi-Vorwurf an den VVV: Auf der DGB-Niedersachsen Homepage findet man folgende Formulierung: Die acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes..... Dazu gehört lt. DBG-Homepage auch VERDI!! Also haben DGB und Verdi doch etwas miteinander zu tun, oder? Also doch "Dachgewerkschaft"? Zu achso achso: Herr BM wird aber doch sicher wie ein "Spitzenbeamter" besoldet, aber die Arbeit machen andere? Spitzenamt also nur fürs Repräsentieren? Nicht schlecht!

3. | Schulz-Oberschelp | Freitag, 06.01.2017 | 12:41 Uhr

Der DGB hat 8 Mitglieder. Diese sind eigenständige Gewerkschaften mit eigenen Bereichen, in denen sie zuständig sind. Für den Bereich des Handels ist das z. B. ver.di. Aus diesem Grund stand ver.di das Recht der Klage zu, da es die Interessen von Mitgliedern aus dem Handel vertritt. Dieses Recht steht dem DGB nicht zu, da er keine Mitglieder aus Betrieben hat und deren Interessen unmittelbar vertreten kann. Der DGB hat die Aufgabe, die Positionen der Einzelgewerkschaften zu bündeln und zu bestimmten Bereichen gemeinsam nach außen zu vertreten. Der DGB kann daher nur im Auftrag einer Mitgliedsgewerkschaft tätig werden, wenn er dazu einen Auftrag hat. Der DGB KV hatte nicht den Auftrag, ver.di in dieser Sache zu vertreten.

4. | Donald | Freitag, 06.01.2017 | 12:42 Uhr

Bürgermeister wird durchs Dorf getrieben. Seine Rechtsberater beraten den Bürgermeister , Berling unterschreibt -wieder einmal das Falsche! Wie oft noch? Wann sind die nächsten Bürgermeisterwahlen?

5. | Mitdenker | Freitag, 06.01.2017 | 16:31 Uhr

@Donald: Warum der Ruf nach Bürgermeisterwahlen? Vielleicht sollten hier die Rechtsberater gewechselt werden und nicht der Bürgermeister. Oder steckt bei Ihnen mehr dahinter? Ich glaube Sie mögen den Bürgermeister generell nicht und warten nur auf Gelegenheiten um ihn zu beschuldigen.


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