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Schüler provoziert Beamte auf Polizeirevier

rovoziert Beamte auf Polizeirevier
Im Amtsgericht Nordhorn musste sich vor Kurzem ein 19-Jähriger verantworten. Bei einem Besuch des Polizeireviers hatte er ein T-Shirt mit dem Spruch „ACAB – All Cops Are Bastards“ getragen.

Keinen Spaß verstand die Polizei in Nordhorn, als ein 19-Jähriger auf dem Polizeirevier ein T-Shirt mit dem Spruch „All Cops Are Bastards“ trug. Die Beamten erstatteten Anzeige. Der Schüler musste vor Gericht erscheinen.

gh Nordhorn. „So richtig gern mögen tun Sie die Polizei nicht – oder?“ Jugendrichter Rieger vom Amtsgericht Nordhorn kennt seine Pappenheimer. Und der 19-jährige Nordhorner mit polnischen Wurzeln, der sich vor dem Jugendgericht vor einigen Tagen wegen Beleidigung zu verantworten hat, grinst etwas verschmitzt und fühlt sich halb durchschaut, halb vertraut er seiner Dreistigkeit.

Am 7. Januar dieses Jahres hatte er seinen Onkel auf das Nordhorner Polizeirevier begleitet. Der hatte dort Amtliches zu erledigen und bat seinen Neffen, für ihn den Dolmetscher zu machen. Dazu war er gern bereit, aber nicht aus Liebe zur deutschen Sprache, sondern weil er offenbar den Aufenthalt im Polizeirevier dazu nutzen wollte, um eine „Botschaft“ gegenüber den Beamten loszuwerden, wie Jugendrichter Rieger das umschrieb. Genauer: weil er eine Provokation beabsichtigte.

Von seinem Kumpel hatte er dessen liebstes Weihnachtsgeschenk ausgeliehen, ein T-Shirt mit der Aufschrift „ACAB – All Cops Are Bastards“. Und das trug er unter seiner Winterjacke, die er hurtig beim Betreten des Reviers auszog. Angeblich, weil ihm zu heiß war – am 7. Januar, einem der wenigen Tage mit Frost und Eis in diesem Winter. Und die Polizeibeamten, vor denen er als angeblicher Dolmetscher seinen Auftritt hatte, verstanden die Botschaft sehr wohl, die den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt, und erstatteten Anzeige.

Schüler entschuldigt sich nicht

Nun steht er vor den Jugendrichter und weiß nicht so ganz genau, ob er es auf die unschuldige oder die dreiste Tour versuchen soll. Er habe nicht gewusst, dass so ein Spruch auf dem Shirt unter Strafe steht. Und es sei ja auch nicht seins gewesen, sondern das von seinem Kumpel. Und außerdem habe er die Jacke nur ausgezogen, weil ihm so heiß gewesen sei. Richter Rieger glaubt es kaum: „Mitten im Winter?“ Und die Staatsanwältin ist just an diesem Tag aus dem Ski-Urlaub zurückgekehrt und erinnert sich genau, wie kalt es war. Auch ist sie ein wenig verschnupft, dass der junge Mann nicht wenigstens den Versuch unternimmt, sich zu entschuldigen. Zumal er nicht zum ersten Mal vor Gericht steht, sondern im Vorstrafenregister bereits eine Eintragung stehen hat wegen Fahrens ohne Führerschein.

Aber als 19-Jähriger, der noch zur Schule geht, bei seinem Vater wohnt und als „Heranwachsender“ nach dem Jugendstrafrecht bestraft wird, kommt er noch glimpflich davon. Bei 20 Euro Taschengeld im Monat gibt es für das Gericht nichts zu holen. Da kann man ihm nicht einmal die Gerichtskosten aufdrücken, sondern muss es bei einer Arbeitsauflage von 30 Stunden belassen, die der 19-Jährige bis zum 31. Juli abzuleisten hat. So lautet der Antrag der Staatsanwältin; und so urteilt auch der Jugendrichter.

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Die Meinung unserer Leser

18 Leserkommentare

6. | Hotrod | Donnerstag, 20.04.2017 | 09:48 Uhr

ACAB steht für "all cops are bastards", übersetzt in etwa mit "Alle Polizisten sind Bastarde" und wird in bestimmten Szenen gerne verwendet, um Polizeibeamte zu provozieren. Aber ist ACAB auch automatisch eine strafbare Beamtenbeleidigung? In dieser Frage, die in den vergangenen Jahren immer wieder die Gerichte beschäftigte, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ein Machtwort gesprochen. Die Richter entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar sei. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setze voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht. Ansonsten sei der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt, entschied der Erste Senat. (Quelle: Augsburger Allgemeine Zeitung)

7. | Hotrod | Donnerstag, 20.04.2017 | 09:52 Uhr

(Fortsetzung) Eine Beleidigung liegt erst vor, wenn die Parole "personalisiert" an eine überschaubare und abgegrenzte Gruppe von Polizisten gerichtet sei. Als der junge Mann die Wache betrat, war genau das der Fall. Also strafbar. Marschiert er mit dem selben Shirt duch die Innenstadt, handelt es sich um freie Meinungsäußerung und wäre nicht strafbar.

8. | Projekt Gold | Donnerstag, 20.04.2017 | 11:18 Uhr

@EinLehrer: Ich hoffe, Sie üben den Beruf nicht wirklich aus! Oder hat der 19-jährige vielleicht sogar bei Ihnen Unterricht gehabt und durfte tagtäglich mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "Alle Lehrer sind doof" herumlaufen ohne gemaßregelt zu werden?

9. | EinLehrer | Donnerstag, 20.04.2017 | 11:32 Uhr

@ Projekt Gold: Ein Verfahren vor dem Amtsgericht ist anders als eine "Maßregelung" nicht in erster Linie eine pädagogische Maßnahme. Alles andere hat Hotrod schon beigetragen. Danke!

10. | Silberfuchs | Donnerstag, 20.04.2017 | 11:35 Uhr

@Hotrod, durch Ihren Kommentar ist der nächte Ärger schon vorprogramiert. Da glaubt dann einer der Ihren Kommentar gelesen hat er dürfe mit dem Hemd weiterhin in der Fußgänger-zohne Polizisten beleidigen. Wenn er Glück hat kommt er damit auch durch, wenn er Pech hat gerät er an einen Staatsanwalt und an einen Richter die keinen Spaß verstehen und ihm doch eine Beamtenbeleidigung andrehen. Es ist nämlich alles auslegung und es steht nirgendwo das herumlaufen mit einem ACAB Hemd in der Fußgängerzohne straffrei bleibt.


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