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SPD Nordhorn will „Gas geben“ beim Wohnungsbau

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Die Ziele der SPD im Nordhorner Stadtrat erläuterten Fraktionssprecher Harald Krebs, stellvertretende Bürgermeisterin Silvia Fries (vorn) und die stellvertretenden Fraktionssprecherinnen Petra Alferink und Gisela Snieders. Foto: privat

Wohnungsbau und Schulentwicklung sind für die SPD im Nordhorner Stadtrat die großen Themen des Jahres. Vor allem im Wohnungsbau fordern die Sozialdemokraten verstärkte Anstrengungen. Die Gewo soll hier Motor sein.

Nordhorn. Ungeachtet der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Nordhorner Stadtrat will die SPD in der Kreisstadt viele Projekte auf den Weg bringen. Besonders am Herzen liegt ihr der Wohnungsbau. Hier müsse Nordhorn „Gas geben“ sowohl beim Bau von bezahlbaren Mietwohnungen als auch bei der Ausweisung neuer Baugebiete. Eine zentrale Rolle in der Wohnungspolitik muss, so die SPD, die stadteigene Gewo übernehmen.

„Der Wohnungsbau wird das große Thema des Jahres“, meinen der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Harald Krebs, seine Stellvertreterinnen Petra Alferink und Gisela Snieders sowie die stellvertretende Bürgermeisterin Silvia Fries. Sie fordern die Bebauung innerstädtischer Freiflächen und die Planung neuer Baugebiete, vor allem in der Oorde. Für die „innerstädtische Nachverdichtung“ gebe es bereits gute Beispiele, unter anderem die Neubauvorhaben „Alte Apotheke“ und „Kriegerstraße“ am Stadtring. „Wir brauchen jetzt mehr solche Projekte“, so Gisela Snieders.

„Gewo in der Pflicht“

Vor allem beim Bau von Sozialwohnungen sehen die Sozialdemokraten die Gewo in der Pflicht. „Nach dem Geschäftsführerwechsel muss die Phase der internen Neuordnung jetzt aufhören. Die Gewo muss sich strategisch einbringen“, fordert Harald Krebs. Sie müsse zum Beispiel ermitteln, welche innerstädtischen Flächen sie bebauen und welche sie entwickeln kann. Beispiel hierfür: die sogenannte Strampelspitze. Für sie liegt ein Bebauungskonzept vor, kann aber bisher nicht realisiert werden, weil die Grundstückseigentümer Gewo, Stadt, Landkreis und lutherische Kirche sich nicht einigen.

Das vor Jahren entwickelte Konzept einer „blauen Stadt Oorde“ muss, so die SPD, jetzt angepackt und weiterentwickelt werden. Im Gebiet Deegfeld II seien 2019 die letzten Bauplätze bebaut, dann habe die Stadt keine Baulandreserven mehr im Angebot. Die Stadt soll deshalb beginnen, in der Oorde Grundstücke zu kaufen, um dort bald ein erstes Baugebiet ausweisen zu können. Das werde Zeit brauchen, müsse aber gerade deshalb jetzt auf den Weg gebracht werden.

„Die Idee, dort Baugrundstücke am Wasser zu schaffen, ist weiter aktuell“, meint Harald Krebs. Diese Bauplätze würden sicher etwas teurer sein, aber die Erfahrung habe gezeigt, dass auch solche Grundstücke in Nordhorn gefragt seien. Krebs: „Das Umfeld dafür ist derzeit günstig. Also ran an die Oorde.“

Chancen nutzen soll die Stadt auch in der Entwicklung neuer Gewerbeflächen. Nach Fertigstellung der Nordumgehung müssten dafür zwischen ihr, der Lingener Straße und der Wietmarscher Straße Grundstücke gekauft werden.

SPD fordert Schulkonzept

Zweites Thema dieses Jahres ist für die SPD die Schulpolitik. Die Sozialdemokraten fordern eine Schulentwicklungsplanung für Grundschulen und den Sekundarbereich I. In diesem Zusammenhang sei unter anderem zu bewerten, welchen Stellenwert die Angebotsschulen haben sollen. „Schulen und Eltern brauchen zwei, drei Jahre Ruhe, um sich auf die neuen Schulformen einstellen zu können“, meint Silvia Fries.

„Wenn der Trend zum Gymnasium anhält, sollten wir mit dem Landkreis gemeinsam Lösungen für die Raumfragen suchen“, meinen die SPD-Politiker. Krebs wirbt für ein schulträgerübergreifendes „atmendes System“. Es soll verhindern, dass ein Schulträger anbauen muss, obwohl beim anderen Räume leer stehen.

Bei den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten mahnt die SPD weitere Senkungen an. Vorstellbar sei etwa, bei gleichbleibenden Beiträgen die Regelbetreuungszeit von vier auf sechs Stunden auszudehnen.

„Wir müssen und werden für jedes unserer Projekte politische Mehrheiten suchen“, meint Fraktionssprecher Krebs. Die Haushaltsberatungen hätten gezeigt, dass das möglich ist.

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