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Streit um Schulsozialarbeiter am Gymnasium

 Schulsozialarbeiter am Gymnasium
Blick auf den Schulhof des größten Gymnasiums der Grafschaft. Auf einen Schulsozialarbeiter, der an vielen Schulen Standard ist, wird man hier noch warten müssen. Foto: Westdörp

Ohne Haushaltsplan ist die Tagesordnung zur Kreistagssitzung am Donnerstag 255 Seiten dick. Fünf Stunden wurde debattiert, davon vier Stunden über den Etat. Teilweise ging es hoch her, bevor der Etat verabschiedet wurde.

Nordhorn. Mit einem Volumen im Ergebnishaushalt von mehr als 233,3 Millionen Euro ist der Kreisetat größer als je zuvor. Durch die hohe Leistungs-, Innovations- und Investitionsbereitschaft sei die Wirtschaftskraft der Grafschaft weiter gestiegen, stellte Landrat Friedrich Kethorn dar. Er gehe davon aus, dass die stabile wirtschaftliche Lage auch im nächsten Jahr anhalten werde. Haupteinnahmequellen sind die von den Kommunen zu errichtende Kreisumlage (69 Millionen Euro) und Schlüsselzuweisungen (25,75 Millionen). Im Gegenzug, um rund vier Millionen stark gestiegen sind jedoch die Personalaufwendungen auf gut 40 Millionen Euro, sowie die Ausgaben im Rahmen des Sozialetats. Gleichwohl könne der Landkreis in Zukunftsprojekte 18 Millionen Euro investieren und die Schuldenlast um mehr als eine Million reduzieren. Der Landkreis steht auf dem Kreditmarkt mit etwa 63 Millionen Euro in der Kreide.

Neben Landrat Kethorn stellte Erster Kreisrat Uwe Fietzek die Finanzdaten vor. Er berichtete über die gelungene Bewältigung der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr, die bevorstehende Herausforderung, diese Menschen in die Gesellschaft zu integrieren, aber auch über das „Sorgenkind Jugendhilfe“, dessen Kosten unabhängig von der Flüchtlingsthematik dramatisch steigen.

Fietzek sprach auch die Personalpolitik der Kreisverwaltung an. Ja, es habe mehr als 20 zusätzliche Stellen gegeben, darunter zwölf in Bereich der Integration. Der Landkreis verfüge über hervorragend ausgebildetes Personal, aber die Mitarbeiter arbeiteten zum Teil an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Ausdrücklich spreche er sich deshalb gegen Pauschalkürzungen aus. Einschränkungen führten schließlich auch zu eingeschränkten Leistungen.

Die Knackpunkte

  • Die CDU/FDP-Gruppe hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Personalkostenbremse gefordert. Der Personalstamm dürfe nicht weiter wachsen, für neue Stellen müsse an anderer Stelle Stellenabbau betrieben werden. So weit auch die Empfehlungen aus dem Finanzausschuss und dem Kreisausschuss. Hiergegen legten SPD, Pro Grafschaft (IPG), Die Linke, Grafschafter Bürgerforum (GBF/UWG) und auch die Grünen erfolglos ein Veto ein. Claudia Middelberg (Grüne) bezeichnete die Forderung als Misstrauensvotum und „schallende Ohrfeige“ für die Kreisverwaltung. Abwenden konnte diese Kritik den Plan von CDU und FDP nicht.
  • Die Kreisumlage: In der Grafschaft Bentheim zahlen die Kommunen aus ihren Einnahmen an den Landkreis einen Kreisumlagenhebesatz von 49,9 Prozent. Im Emsland wurde die Kreisumlage jüngst auf 42 Prozent gesenkt. Den Kommunen verbleibt somit mehr Geld in der Kasse. Die SPD hatte, so ihre Hauptforderung, für ein Umsteuern in der Finanzpolitik plädiert, um in Zukunft Mehreinnahmen des Landkreises einerseits in den Schuldenabbau und andererseits in die Senkung der Kreisumlage fließen zu lassen. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Die Schulsozialarbeit wurde besonders intensiv diskutiert. Dabei ging es teilweise hoch her. Nachdem das Land Niedersachsen bis 2019 insgesamt 1000 Schulsozialarbeiter übernimmt oder Stellen aufstockt, die Gymnasien jedoch noch nicht berücksichtigt, hatte die SPD beantragt, der Landkreis möge für das Jahr 2017 (ab August) und 2018 am Gymnasium Nordhorn selber eine 30-Stunden-Stelle für Schulsozialarbeit schaffen, in der Erwartung, dass das Land die Kosten ab 2019 übernimmt. Dem SPD-Antrag schlossen sich IPG und Grüne an. Unter anderem hieß es in der Diskussion, dass etliche Kreistagspolitiker, die auch in Gemeinde- oder Stadträten Verantwortung tragen, dort die Bedeutung der Schulsozialarbeit anerkannt und mit beschlossen haben. Dazu gehörten auch Mitglieder der CDU-Fraktion, die nun mit Hinweis auf das Land und eine finanzielle Überforderung des Landkreises, sich aus der Verantwortung zögen. In namentlicher Abstimmung lehnte die CDU-/FDP-Gruppe auch diesen Antrag ab. Abgelehnt wurde darüber hinaus der Antrag der Grünen auf Aufstockung der Umwelt- und Naturschutzbehörde um eine Stelle. Zuvor hatte sich CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhold Hilbers dafür ausgesprochen, dass eine zusätzliche Stelle im Brandschutz eingerichtet werden solle, um die Beratungsleistung für Bauherren und Planer zu stärken.
  • Bei der Schülerbeförderung zeigte sich der Kreistag schließlich ungewohnt einig. Zusätzliche Landesmittel sollen dafür eingesetzt werden, die Fahrtkosten für Berufs- und Oberstufenschüler auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. Kostete bislang die teuerste Schülerfahrkarte bis zu 130 Euro pro Monat, so sollen die Kosten ab kommendem Schuljahr bei 40 Euro pro Monatskarte gekappt werden. Dies wurde von allen Parteien begrüßt.

Die Abstimmung

Der Haushalt als Gesamtwerk wurde bei sieben Gegenstimmen angenommen. An der Abstimmungsrunde über die Einzelanträge und den Etat hatten sich alle Fraktionen und Parteienvertreter beteiligt. Nur der AfD-Vertreter hatte den Saal verlassen und verzichtete auf die Stimmabgabe.

Video

17.03.2017 Kreistagssitzung in Nordhorn: Entscheidung über Eissporthalle vertagt
Nordhorn: Bei der gestrigen Kreistagssitzung wurde unter anderem über den Haushaltsplan 2017 diskutiert. Eine Entscheidung, welche die Nordhorner wohl brennend interessieren dürfte, wurde allerdings vertagt.

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Die Meinung unserer Leser

10 Leserkommentare

1. | Hosemann, Norbert | Samstag, 18.03.2017 | 13:35 Uhr

Bezüglich der Schulsozialarbeit ist die Entscheidung der CDU/FDP-Gruppe populistisch. Von einer finanziellen Überforderung des LK zu sprechen ist, bei den genannten Summen für die verschiedenen Anträge, hanebüchen. Für die Schülerbeförderung schlägt man noch 77.000 Euro auf den Verwaltungsvorschlag auf. Und für eine relativ geringe Anzahl von Nutzern der Eissporthalle werden Hunderttausende Euro aufgewendet.

2. | Traurig Traurig | Samstag, 18.03.2017 | 16:43 Uhr

Herr Hosemann, so hält es die CDU/Schüttorfer Liste in Schüttorf auch. 1 Mio. EUR für einen Kunstrasen für 358 Fußballer sind kein Thema. Andere soziale und kulturelle Themen, da besteht immer Beratungsbedarf, man stellt es zurück blabla... oder stimmt gleich dagegen. So sieht die Realität aus, wenn die CDU Mehrheiten hat. Und dann von finanzieller Überforderung sprechen bei einem so wichtigem Thema wie der Schulsozialarbeit aber selbst eine Stelle für Brandschutz beantragen. Sicher, auch wichtig, aber wo tut sich die CDU immer so wichtig? Richtig, fördert und fordert die Jugend. Was der CDU im Landkreis wichtig ist, haben wir auch im Kreistag wieder live gesehen.

3. | Andre Mülstegen | Samstag, 18.03.2017 | 18:14 Uhr

"Die Niedersächsische Landesregierung wird die soziale Arbeit in schulischer Verantwortung als eine Säule eines leistungsfähigen Beratungs- und Unterstützungssystems der Schule ausgestalten. Sie erkennt an, dass die soziale Arbeit in schulischer Verantwortung in der Aufgabenzuständigkeit des Landes Niedersachsen steht." (http://www.schure.de/16/2-81306.htm) Wieso wird hier über die CDU diskutiert? Rot-Grün regiert in Niedersachsen und ist verantwortlich dafür, Schulsozialarbeiter einzustellen. Fragen Sie ihren hiesigen SPD.-Landtagsabgeordneten. Wir wissen aber auch nicht, ob das Land einen Schulsozialarbeiter am Nordhorner Gymnasium finanziert, dazu muss zunächst ein Antrag beim Land gestellt werden.

4. | Hosemann, Norbert | Samstag, 18.03.2017 | 19:37 Uhr

Herr Mülstegen, wie sieht es an ihrer Schule bez. Sozialarbeiter aus, haben sie nicht einen "außer der Reihe" bekommen? Die CDU geht doch davon aus, in Regierungsverantwortung zu kommen und kann dann sofort in die Finanzierung für die Schulsozialarbeit einsteigen. Es müsste doch somit nur für das Schuljahr 2017/2018 finanziert werden.

5. | Heinz Ross | Samstag, 18.03.2017 | 20:17 Uhr

Sehr geehrter Herr Muelstegen, wer muesste einen solchen Antrag beim Land stellen ?


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