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Streit um Schulsozialarbeiter am Gymnasium

 Schulsozialarbeiter am Gymnasium
Blick auf den Schulhof des größten Gymnasiums der Grafschaft. Auf einen Schulsozialarbeiter, der an vielen Schulen Standard ist, wird man hier noch warten müssen. Foto: Westdörp

Ohne Haushaltsplan ist die Tagesordnung zur Kreistagssitzung am Donnerstag 255 Seiten dick. Fünf Stunden wurde debattiert, davon vier Stunden über den Etat. Teilweise ging es hoch her, bevor der Etat verabschiedet wurde.

Nordhorn. Mit einem Volumen im Ergebnishaushalt von mehr als 233,3 Millionen Euro ist der Kreisetat größer als je zuvor. Durch die hohe Leistungs-, Innovations- und Investitionsbereitschaft sei die Wirtschaftskraft der Grafschaft weiter gestiegen, stellte Landrat Friedrich Kethorn dar. Er gehe davon aus, dass die stabile wirtschaftliche Lage auch im nächsten Jahr anhalten werde. Haupteinnahmequellen sind die von den Kommunen zu errichtende Kreisumlage (69 Millionen Euro) und Schlüsselzuweisungen (25,75 Millionen). Im Gegenzug, um rund vier Millionen stark gestiegen sind jedoch die Personalaufwendungen auf gut 40 Millionen Euro, sowie die Ausgaben im Rahmen des Sozialetats. Gleichwohl könne der Landkreis in Zukunftsprojekte 18 Millionen Euro investieren und die Schuldenlast um mehr als eine Million reduzieren. Der Landkreis steht auf dem Kreditmarkt mit etwa 63 Millionen Euro in der Kreide.

Neben Landrat Kethorn stellte Erster Kreisrat Uwe Fietzek die Finanzdaten vor. Er berichtete über die gelungene Bewältigung der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr, die bevorstehende Herausforderung, diese Menschen in die Gesellschaft zu integrieren, aber auch über das „Sorgenkind Jugendhilfe“, dessen Kosten unabhängig von der Flüchtlingsthematik dramatisch steigen.

Fietzek sprach auch die Personalpolitik der Kreisverwaltung an. Ja, es habe mehr als 20 zusätzliche Stellen gegeben, darunter zwölf in Bereich der Integration. Der Landkreis verfüge über hervorragend ausgebildetes Personal, aber die Mitarbeiter arbeiteten zum Teil an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Ausdrücklich spreche er sich deshalb gegen Pauschalkürzungen aus. Einschränkungen führten schließlich auch zu eingeschränkten Leistungen.

Die Knackpunkte

  • Die CDU/FDP-Gruppe hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Personalkostenbremse gefordert. Der Personalstamm dürfe nicht weiter wachsen, für neue Stellen müsse an anderer Stelle Stellenabbau betrieben werden. So weit auch die Empfehlungen aus dem Finanzausschuss und dem Kreisausschuss. Hiergegen legten SPD, Pro Grafschaft (IPG), Die Linke, Grafschafter Bürgerforum (GBF/UWG) und auch die Grünen erfolglos ein Veto ein. Claudia Middelberg (Grüne) bezeichnete die Forderung als Misstrauensvotum und „schallende Ohrfeige“ für die Kreisverwaltung. Abwenden konnte diese Kritik den Plan von CDU und FDP nicht.
  • Die Kreisumlage: In der Grafschaft Bentheim zahlen die Kommunen aus ihren Einnahmen an den Landkreis einen Kreisumlagenhebesatz von 49,9 Prozent. Im Emsland wurde die Kreisumlage jüngst auf 42 Prozent gesenkt. Den Kommunen verbleibt somit mehr Geld in der Kasse. Die SPD hatte, so ihre Hauptforderung, für ein Umsteuern in der Finanzpolitik plädiert, um in Zukunft Mehreinnahmen des Landkreises einerseits in den Schuldenabbau und andererseits in die Senkung der Kreisumlage fließen zu lassen. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Die Schulsozialarbeit wurde besonders intensiv diskutiert. Dabei ging es teilweise hoch her. Nachdem das Land Niedersachsen bis 2019 insgesamt 1000 Schulsozialarbeiter übernimmt oder Stellen aufstockt, die Gymnasien jedoch noch nicht berücksichtigt, hatte die SPD beantragt, der Landkreis möge für das Jahr 2017 (ab August) und 2018 am Gymnasium Nordhorn selber eine 30-Stunden-Stelle für Schulsozialarbeit schaffen, in der Erwartung, dass das Land die Kosten ab 2019 übernimmt. Dem SPD-Antrag schlossen sich IPG und Grüne an. Unter anderem hieß es in der Diskussion, dass etliche Kreistagspolitiker, die auch in Gemeinde- oder Stadträten Verantwortung tragen, dort die Bedeutung der Schulsozialarbeit anerkannt und mit beschlossen haben. Dazu gehörten auch Mitglieder der CDU-Fraktion, die nun mit Hinweis auf das Land und eine finanzielle Überforderung des Landkreises, sich aus der Verantwortung zögen. In namentlicher Abstimmung lehnte die CDU-/FDP-Gruppe auch diesen Antrag ab. Abgelehnt wurde darüber hinaus der Antrag der Grünen auf Aufstockung der Umwelt- und Naturschutzbehörde um eine Stelle. Zuvor hatte sich CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhold Hilbers dafür ausgesprochen, dass eine zusätzliche Stelle im Brandschutz eingerichtet werden solle, um die Beratungsleistung für Bauherren und Planer zu stärken.
  • Bei der Schülerbeförderung zeigte sich der Kreistag schließlich ungewohnt einig. Zusätzliche Landesmittel sollen dafür eingesetzt werden, die Fahrtkosten für Berufs- und Oberstufenschüler auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. Kostete bislang die teuerste Schülerfahrkarte bis zu 130 Euro pro Monat, so sollen die Kosten ab kommendem Schuljahr bei 40 Euro pro Monatskarte gekappt werden. Dies wurde von allen Parteien begrüßt.

Die Abstimmung

Der Haushalt als Gesamtwerk wurde bei sieben Gegenstimmen angenommen. An der Abstimmungsrunde über die Einzelanträge und den Etat hatten sich alle Fraktionen und Parteienvertreter beteiligt. Nur der AfD-Vertreter hatte den Saal verlassen und verzichtete auf die Stimmabgabe.

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17.03.2017 Kreistagssitzung in Nordhorn: Entscheidung über Eissporthalle vertagt
Nordhorn: Bei der gestrigen Kreistagssitzung wurde unter anderem über den Haushaltsplan 2017 diskutiert. Eine Entscheidung, welche die Nordhorner wohl brennend interessieren dürfte, wurde allerdings vertagt.

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Die Meinung unserer Leser

10 Leserkommentare

6. | Andre Mülstegen | Sonntag, 19.03.2017 | 11:22 Uhr

@ Herr Hosemann: Ja, an meiner Schule befindet sich ein 0,5-Stelle für Schulsozialarbeit, finanziert durch die Stadt, weil die Antragstellung beim Land erfolglos war, und die Ludwig-Povel-Oberschule im Vergleich zu den anderen beiden Oberschulen am geringsten mit Schulsozialarbeit ausgestattet war. Wir werden aber vor dem neuen Hintergrund (s. mein erster Post) erneut einen Antrag auf Schaffung einer weiteren Schulsozialarbeiterstelle stellen. @ Herr Ross: Die Schulleitung stellt in der Regel einen solchen Antrag, dem dann auch ein Konzept zur Schulsozialarbeit beiliegt.

7. | EinLehrer | Sonntag, 19.03.2017 | 11:51 Uhr

Herr Mülstegen, verstehe ich Ihren Post richtig, dass Sie die Schulleitung des Gymnasiums ermuntern, einen Antrag beim Land zu stellen, damit nach zu erwartender Erfolglosigkeit der Landkreis als Schulträger vorübergehend in die Finanzierung einsteigen kann? Oder geht es nur wieder darum, dass die CDU/FDP-Kreistagsgruppe der rot-grünen Landesregierung den schwarzen Peter zuschiebt? Diese Vorwahlkampftricksereien versteht außerhalb der Subkultur der kommunalpolitischen "Würden"träger kein Mensch, und es wundert sich auch keiner über Politikerverdrossenheit, wenn auf dem Rücken hilfebedürftiger Jugendlicher solche parteipolitischen Scharmützel ausgetragen werden.

8. | Politischer Beobachter | Sonntag, 19.03.2017 | 12:59 Uhr

„Nur der AfD-Vertreter hatte den Saal verlassen und verzichtete auf die Stimmabgabe.“ So, so, der AfD-Vertreter wartet gar nicht auf die Abstimmung. Kein Interesse, keine Lust oder keine Ahnung von der Materie ? Was stand vor der Kommunalwahl auf der FB-Seite der AfD: „In der Kommunalpolitik möchte er (Der Kandidat Herr Sander) seine Kompetenzen, Erfahrungen und Ideen einbringen und sich den Themen widmen, die von den Altparteien nicht ausreichend behandelt werden.“ Bei der Haushaltssitzung des Kreises hatte die AfD genau diese Möglichkeit. Eigene Anträge, Statements, Fehlanzeige !

9. | Demokrat | Sonntag, 19.03.2017 | 13:52 Uhr

Habe auch nicht erwartet, dass ein AfD Vertreter sich hier anders verhält wie in fast allen parlamentarischen Gremien. Lieber politisch rumpöbeln als Sachbeiträge einbringen. Dann muss man sich ja auch in die Materie entsprechend einarbeiten. Solches Verhalten sollte auch öffentlich gemacht werden, damit der Wähler weiss wie diese Leute ticken.

10. | Jim | Montag, 20.03.2017 | 06:58 Uhr

Tja , der politische Azubi . Ich hätte gefragt warum es möglich ist , 12 neue Stellen für Intregration zu schaffen , und jetzt sich vor einer Stelle zu drücken . Geld ist wohl da , sie wollen es eben nicht .


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