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Verkaufssonntag am 8. Januar auf der Kippe

onntag am 8. Januar auf der Kippe
Einkaufen in der Innenstadt auch am ersten Sonntag des neuen Jahres, dem 8. Januar? Die Gewerkschaft Verdi will das per einstweiliger Verfügung verhindern. Fotos: Kersten

Mit dem neuen Veranstaltungsformat „Neujahrsgruß“ wollen VVV und Kaufleute am 8. Januar zum verkaufsoffenen Sonntag nach Nordhorn einladen. Doch die Gewerkschaft Verdi klagt gegen die Sonntagsöffnung.

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Nordhorn. Rund um den jährlichen Neujahrsempfang der Stadt, der jeweils am ersten Sonntag des neuen Jahres in der Alten Weberei stattfindet, hat der VVV ein buntes Tagesprogramm mit Aktionen in der Innenstadt, an der Alten Weberei und in den Geschäften „geschmiedet“. Dieser „Nordhorner Neujahrsgruß“ soll künftig jeweils am ersten Sonntag des neuen Jahres veranstaltet werden – verbunden mit einem verkaufsoffenen Sonntag.

Das Konzept für diesen „Neujahrsgruß“ war sowohl bei der Stadt Nordhorn als auch bei örtlichen Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf positive Resonanz gestoßen. Das Ordnungsamt der Stadt hatte die Veranstaltung daraufhin genehmigt.

Doch am 23. Dezember traf im Rathaus überraschend die Nachricht ein, die Gewerkschaft Verdi habe beim Verwaltungsgericht Osnabrück eine einstweilige Verfügung gegen die Nordhorner Sonntagsöffnung beantragt. „Wir waren völlig unvorbereitet, damit haben wir nicht gerechnet“, sagt VVV-Geschäftsführer Mathias Bönemann. „Wir haben alle gesetzlichen Vorgaben für eine Sonntagsöffnung beachtet. Wenn das nicht genehmigt wird, weiß ich nicht, was überhaupt noch genehmigt werden kann.“

Auch die Stadt Nordhorn reagiert irritiert. „Der Verdi-Antrag geht von falschen Annahmen über die Besucherzahlen aus“, sagen Bürgermeister Thomas Berling und der Leiter des Ordnungsamts, Michael Semper. Anlass der Sonntagsöffnung sei eben nicht nur der Neujahrsempfang der Stadt. Und beim „Neujahrsgruß“ gehe es nicht nur ums Einkaufen.

Video

29.12.2016 Verdi will verkaufsoffenen Sonntag verbieten
Nordhorn: Das alte Jahr neigt sich dem Ende zu, doch beim VVV Stadt- und Citymarketing ist die Freude auf 2017 getrübt. Der verkaufsoffene Sonntag am 8. Januar steht auf der Kippe. Die Gewerkschaft Verdi versucht, die Ladenöffnung gerichtlich zu verbieten.

Die Stadt hat dem Verwaltungsgericht diese Woche eine Stellungnahme zu dem Verdi-Antrag zugeleitet, in der sie ihre Einschätzung bekräftigt, es handele sich um ein genehmigungsfähiges Stadtfest mit Sonntagsöffnung.

Das Gericht hat theoretisch bis zum 7. Januar Zeit, über den Verdi-Antrag zu entscheiden. Stadt und VVV hoffen aber auf eine Entscheidung noch in dieser Woche.

Bundesweit ist der Streit um den verkaufsoffenen Sonntag so alt wie der verkaufsoffene Sonntag selbst. Befürworter verweisen auf den „Event-Charakter“ des Tages, an dem auch Shopping erlaubt sein müsse. Gegner pochen auf das gesetzlich garantierte Arbeitnehmerrecht der „Sonntagsruhe“. Im vergangenen Jahr sorgten Verwaltungsgerichtsurteile für eine weitere Polarisierung. Unter anderen stellte das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil klar, dass erstens eine Höchstgrenze von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr gilt, und dass zweitens eine Öffnung der Geschäfte an Sonntagen einen Anlass voraussetzt, also ein Stadtfest oder vergleichbare Veranstaltungen.

Beides führte im Herbst 2016 auch in Nordhorn zu einem Umdenken: Hatte es in der Kreisstadt bisher bis zu sieben Termine für verkaufsoffene Sonntage gegeben, so werden es 2017 nur vier sein. „Gesetzt“ sind dafür die klassischen Stadtfeste „Holschenmarkt“ und „Nordhorner Oktober“ sowie das Frühlingsfest auf der Blanke. Als vierten Termin wünschten sich City-Kaufmannschaft und große Geschäfte der „grünen Wiese“ einen Termin zum Jahresanfang.

Um dafür einen passenden Veranstaltungsrahmen zu schaffen, entwickelte der VVV das Konzept des „Nordhorner Neujahrsgrußes“.

onntag am 8. Januar auf der Kippe
Kein Verständnis für die Verdi-Klage haben die Geschäfte auf der „grünen Wiese“, sie wollen – wie hier der „Media Markt“ – am 8. Januar öffnen und eigene Neujahrsaktionen anbieten.

Wer darf sonntags öffnen? Vielschichtige gesetzliche Vorgaben

Die Sonntagsruhe ist im bundeseinheitlichen Arbeitszeitgesetz festgeschrieben, das ein allgemeines Beschäftigungsverbot mit wenigen Ausnahmen verbindlich festlegt. Die Sonntagsruhe ist zusätzlich noch im Hinblick auf die Feiertagsgesetzgebung Ländersache.

Aktuellen Bezug hat die Sonntagsruhe mit der Novellierung der Ladenschlussgesetze in den einzelnen Bundesländern im Zuge der Föderalismusreform. Seit den 1980er Jahren wurde das bisherige Ladenschlussgesetz in Frage gestellt. Aufweichungen der Sonntagsruhe waren die Folge.

Allerdings ist die Sonntagsruhe grundgesetzlich geschützt. Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919, der gemäß Artikel 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes ist, bestimmt, dass der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt bleibt. Eine Abschaffung oder eine den Sonntag in dieser Funktion grundsätzlich in Frage stellende Regelung ist somit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nach Paragraf 9 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes gilt die Regelung, dass an Sonn- und Feiertagen zwischen 0 und 24 Uhr keine Arbeitnehmer beschäftigt werden dürfen. Es gibt allerdings in Paragraf 10 ArbZG zahlreiche Ausnahmen von dieser Regelung,

Die Zuständigkeit für die Regelung der Ladenschlusszeiten liegt bei den Ländern. In acht Ländern, darunter Niedersachsen, wurden die Ladenschlusszeiten an den Werktagen komplett freigegeben. Andere Bundesländer kennen Beschränkungen, Nordrhein-Westfalen zum Beispiel für den Samstagabend.

An Sonn- und Feiertagen müssen die Verkaufsstellen grundsätzlich geschlossen bleiben. Allgemeine Ausnahmen sind an bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen möglich. Die Freigaben müssen von den Gemeinden erteilt werden.

Das niedersächsische Ladenöffnungsrecht enthält eine 6×24-Regelung; an Sonntagen darf viermal im Jahr von 13 bis 18.30 Uhr geöffnet werden. Die sogenannte Bäderregelung wurde mit Ausnahmen für touristisch besonders bedeutsame Orte ausgeweitet. Deshalb dürfen zum Beispiel in Bad Bentheim oder an der Nordsee die Geschäfte auch sonntags öffnen. Das Gesetz wurde am 6. März 2007 vom Landtag verabschiedet und trat am 1. April 2007 in Kraft.

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